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Neue AMS-Zielvorgaben (5.7.2023)

 

https://orf.at/stories/3322051/

Zitat: Nach Kritik des grünen Koalitionspartners schon im Vorfeld hat ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher am Mittwoch seine Zielvorgaben für das Arbeitsmarktservice (AMS) bekanntgegeben. So soll ein Fokus auf die Vermittlung in Vollzeitstellen gelegt werden, sofern keine Betreuungspflichten oder andere Gründe zur Verringerung der Arbeitszeit vorliegen. Weiters soll die überregionale Vermittlung eine größere Rolle spielen. Als Beispiel für überregionale Vermittlung wird der Wechsel von Wien nach Westösterreich angeführt – aber auch der Transfer von Personen aus der EU. Kocher betonte Mittwochabend vor Vertretern der Sozialpartner und des AMS, dass eine effiziente Vermittlung auch in Verbindung mit Sanktionsbestimmungen stehe.

 

Gut, dass wir mit der ÖVP und den für sie Regierenden sowieso mit einer Partei und Personen zu tun haben, die weder die Worte "christlich-" und "-sozial" buchstabieren können noch diese leben, das ist sowieso längst durch. Denn dass man einerseits die "überregionale Vermittlung" pusht - natürlich in Verbindung mit geschärften Sanktionsbestimmungen - und andererseits einem gesetzlichen Mindestlohn im Weg steht, von dem die Vollzeitbeschäftigten auch wirklich leben können, das ist Auftragsarbeit der Wirtschaft. Siehe den lauten Applaus dazu seitens der Industriellenvereinigung - immer ein verlässlicher Indikator.

Daher ist auch anzunehmen, dass sich diese überregionale Vermittlung bis auf weiteres weniger auf die Zukunftsbranchen (Umwelt, Digitalisierung, Technik, Pflege- und Sozialbereich) stürzen wird, sondern eher auf den Tourismusbereich, wo derzeit das Personal fehlt. Und dass eine Qualifikation dafür wohl eher zweitrangig sein wird. Hauptsache, man kann ein Serviertablett halbwegs gerade tragen und so Speisen samt Getränke unfallfrei am Tisch des zahlenden Gastes abliefern.

Aber das ist ja alles längst keine Neuigkeit. Die ÖVP, wie sie leibt und lebt! Klar dass da in ihrem Denken z.B. Übersiedlungskosten von A nach B (etc. etc. etc.) auch keine besondere Rolle spielen - Arbeitslose schwimmen vermutlich aufgrund der überschießenden Sozialleistungen sowieso im Geld wie Dagobert Duck. Und das bisherige soziale Umfeld zu verlieren: Schnickschnack! Psychotherapeuten gehören sowieso auch etwas mehr beschäftigt ...

Aufhorchen lässt eher folgender Passus - Zitat: Der Erlass von Kocher sorgte allerdings für Kritik des Koalitionspartners. Klubchefin Sigrid Maurer bezeichnete Teile des Erlasses am Dienstag in der ZIB2 als Schikane, dem Minister gehe es dabei vor allem um die Schlagzeilen. Die Grünen würden sich die Maßnahme „ganz genau anschauen“. Man müsse Kochers Erlass aber „zur Kenntnis nehmen“.

Was? Man müsse Kochers Erlass aber „zur Kenntnis nehmen“???

Nein, liebe Grüne, muss man nicht - denn Ihr, liebe Grüne, verschafft der ÖVP für ihre Impertinenz ständig eine parlamentarische Mehrheit!

Oder: Muss man schon - wenn einem halt die Regierungs-Polstersesserl für wenigstens noch ein Jahr in Wahrheit doch lieber sind, als für die Menschen und ihre Probleme da zu sein. Gut, politische Nachhaltigkeit schaut anders aus. Aber was haben die Grünen schon mit Nachhaltigkeit zu tun?