https://kurier.tv/checkpoint/ist-die-demokratie-in-einer-krise/402539081
Zitat: Politikwissenschafterin Silvia Kitzinger (Anm.: richtig ist Sylvia Kritzinger), Sozialforscher Günther Ogris und ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt diskutieren darüber, wie sich das Vertrauen der Menschen in die Demokratie verändert hat.
Ein absolut sehenswertes Video. Insbesondere die Grafiken zu den aktuellen Umfrageergebnissen sprechen Bände!
Zum Beispiel bei Minute 1:57 liest man, dass 2022 die Wichtigkeit, in einer Demokratie zu leben zwar immer noch von 87% der Befragten gesehen wurde, aber von ihnen nur mehr 55% der Meinung waren, dass Österreich auch tatsächlich demokratisch regiert wird (2018 noch 71%). Und die Zufriedenheit mit dem politischen System in Österreich ist zwischen 2018 und 2022 überhaupt von 60% auf 38% abgestürzt.
Das heißt doch im Klartext, dass zwar die Demokratie als wichtig angesehen wird, aber nur mehr knapp über die Hälfte der Menschen glaubt, dass wir überhaupt noch in einer leben!
Ein Befund, den wir übrigens nur vollinhaltlich unterschreiben können.
Und die Unzufriedenheit mit dem politischen System erreicht schön langsam eine Verfassungsmehrheit - wenn sie nicht schon längst dort bereits angelangt ist.
Ja dann ÄNDERN wir das politische System doch!
Aber nicht so wie Staatsverweigerer das machen, die sich widerrechtlich eine Amtsmacht anmaßen, skurrile Autokennzeichen verwenden und verhaltenskreative Reisepässe verfassen et cetera, sondern auf rechtsstaatlichem und verfassungskonformem Weg!
Und nicht WEG von der Demokratie - hin zu seinem starken Mann, sondern endlich so richtig HIN zur Demokratie - einer modernen, wie sie das 21. Jahrhundert braucht.
Nur: Wer tut das? Wer ist "wir"?
Die Koalitionsparteien ÖVP und GRÜNE?
Haben die nicht gerade zum Absturz der Werte beigetragen?
Die FPÖ?
Ist leicht unter den bisherigen Bundes- und Landes-Auflagen von Schwarz-Blau die Demokratie ausgebrochen?
Oder die SPÖ?
Die, die selbst parteiintern mit Demokratie recht wenig am Hut zu haben scheint?
Oder die NEOS?
Was stand dort zur Transparenz im NR-Wahlprogramm 2019? Und wie transparent geht es derzeit in Wien zu?
Also wer? Wer von denen verbessert - noch einigermaßen glaubwürdig - die Demokratie maßgeblich und hat dazu konkrete Pläne?
Klar, wir selber haben einen ganz konkreten Vorschlag dazu einzubringen. Und auch unser Programm für die Nationalratswahl 2024 ist bereits online nachzulesen.
Aber: Alleine schaffen wir Handvoll an Menschen diesbezüglich GAR NICHTS. Weil es ja NICHT damit getan ist, bloß Phantasie-Autokennzeichen oder -Reisepässe zu pinseln. Da geht es um harte politische Arbeit und - no na, in einer Demokratie - um Mehrheiten!
Wenn Ihr, liebe Leute, uns also nur dabei zuschauen wollt, was "wir" zusammenbringen - ohne selber etwas beizutragen, dann wird sich aller Voraussicht nach außer dem Tagesdatum politisch weiterhin nichts ändern.
Zumindest nicht zum Guten!
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