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Entlastungen bei Mieten und Gebühren (30.8.2023)

 

https://orf.at/stories/3329299/

Zitat: Kurz vor Beginn der von SPÖ und FPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung hat die ÖVP-Grünen-Regierung Mittwochfrüh neue Maßnahmen im Kampf gegen die Inflation vorgestellt. Kommen sollen nun doch ein Mietpreisdeckel, ein Stopp bei Gebührenerhöhungen auch in Gemeinden und verschärfte Gewinnabschöpfungen bei Energiekonzernen.

 

Nun, lesen Sie doch einmal in unseren Beiträgen zum Thema Inflation/Teuerung nach! Es kommt genau so, wie erwartet: Die Verantwortlichen setzen dann die Maßnahmen, wenn sie sowieso bereits ins Leere gehen!

Siehe z.B. die Anmerkung der Volkshilfe, des ÖGB etc. - Zitat: Im Juli stiegen die Mieten laut Statistik Austria um durchschnittlich acht Prozent. Als „überfällige Maßnahme“ bezeichnete Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger die Einigung auf den Mietpreisdeckel. Das bisherige Zögern der Regierung habe durch die Erhöhung im April Mehrkosten in Höhe von rund 162 Mio. Euro gekostet. Die Volkshilfe kritisierte den gezogenen Deckel von fünf Prozent allerdings als zu hoch. Auch ÖGB und SPÖ-NÖ-Chef Sven Hergovich halten den Deckel für zu hoch. Die Inflationserwartung für das kommende Jahr liege bei vier Prozent: „Der Deckel der Regierung würde dann keinen Cent bringen“, so Hergovich. Der ÖGB spricht überhaupt von einem „schlechten Scherz“. Es brauche vielmehr einen „Mietenstopp“. Für die Mietervereinigung kommt die Einigung der Regierung zu spät, und sie sei zu wenig.

Aber natürlich kann man mit solch "effektiven Maßnahmen" dann in Wahlen bei den nur unzureichend informierten Bürgern punkten.

Eine absolute Schande, für wie dumm uns die Politik verkauft!

Die leider noch größere Schande: Dass sie damit leider Erfolg hat ...