https://kurier.at/politik/inland/klimarat-kritisiert-regierung-eine-erbaermliche-bilanz/402510565
Zitat: Mit Schildern und Bannern stehen Mitglieder des „Klimarats der Bürgerinnen und Bürger“ am Dienstag vor dem Parlament. Sie sind unzufrieden, weil der Großteil ihrer Empfehlungen von der Bundesregierung im vergangenen Jahr nicht umgesetzt wurde.
Entschuldigung, was haben die Herrschaften denn geglaubt? Dass jetzt auf einmal die Lobbys keinen Einfluss mehr auf die Politik haben? Dass die Entscheidungsträger an der Spitze dieses Landes jetzt auf einmal anders agieren werden - weil es einen Klimarat gibt? Haben diese Leute nicht mitbekommen, dass sie in Wahrheit nur ein Feigenblatt dafür sind, in Wahrheit weiterhin so gut wie NICHTS zu tun?
Aber - Zitat: Der Klimarat kostete zwei Millionen Euro ...
Na bitte, wenigstens EIN Effekt - wenn auch kein positiver!
Und was konkret haben wir seinerzeit dazu prognostiziert?
Zugegeben, war nicht schwer, das an weiterer Entwicklung vorauszusehen. Eine Auflage, quasi!
Genauso wie man sämtliche Volksbegehren in Bausch und Bogen gleich vor Abgabe in den Altpapiercontainer stopfen könnte. Was ist denn aus denen geworden? Was wurde in der Folge bisher umgesetzt?
Es gibt nur EINE Möglichkeit, in der Demokratie etwas wirklich für die Bürger und Systeme nachhaltig zu verbessern: Eine wählbare starke politische Alternative zu bilden, um die derzeit Amtierenden aus dem Amt zu befördern (namlich quer über alle Couleurs, die sich bisher als nur für sich selbst agierend erwiesen haben) - um danach insbesondere die Spielregeln ebenso radikal wie nachhaltig zu verändern, wie die Politik und Demokratie in Österreich funktioniert.
Aber das erledigt sich nicht von selbst. Eine Demokratie funktioniert nur über Mehrheiten - und das ist in Wahrheit GUT SO!
Nur: Wenn sich die Bürger dieses Landes lieber dazu in breiter Mehrheit entschließen, entweder nichts zu tun oder halt wieder wen aus der Riege derjenigen zu stärken, von denen man eh schon weiß, dass die auch nichts ändern, dann ist das ebenso eine in der Demokratie und gemäß der Freiheit des Menschen zustehende Entscheidung! Mag man das nun mögen oder nicht.
Dann wird sich aber leider weiterhin außer dem Datum nichts ändern ...
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