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Recht und Justiz

Der Brexit und die „verbrannten“ Milliarden (6.9.2019)

  https://orf.at/stories/3136167/ Zitat: Die Verunsicherung der britischen Wirtschaft ist groß: Die Aussicht auf einen Brexit ohne Vertrag bremst Investitionen britischer Unternehmen. Milliarden könnten für einen „No Deal“-Brexit, der so vielleicht gar nicht stattfinden wird, quasi „verbrannt“ werden. Denn die Unternehmen… Weiterlesen »Der Brexit und die „verbrannten“ Milliarden (6.9.2019)

Die Überwachungspläne der neuen EU-Kommission (2.9.2019)

  https://orf.at/stories/3135705 Zitat: Die neue EU-Kommission ist noch nicht konstituiert, aber erste Vorhaben und Regulierungspläne im Digitalbereich zeichnen sich schon ansatzweise ab. So sollen die Verhandlungen mit den USA zu grenzüberschreitenden Ermittlungen (E-Evidence) noch im Herbst gestartet werden, obwohl eine entsprechende… Weiterlesen »Die Überwachungspläne der neuen EU-Kommission (2.9.2019)

In zwei Jahren knapp eine Million Euro an die ÖVP (21.8.2019)

  https://www.derstandard.at/story/2000107604707/heidi-horten-spendete-in-zwei-jahren-knapp-eine-million-euro Zitat: … Heidi Goëss-Horten. Die laut „Forbes“-Liste mit einem Vermögen von geschätzt 3,1 Milliarden Euro viertreichste Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft überwies laut ÖVP in den vergangenen zwei Jahren 931.000 Euro. Und zwar stets in Tranchen unter 50.000 Euro,… Weiterlesen »In zwei Jahren knapp eine Million Euro an die ÖVP (21.8.2019)

Steuerhinterziehung kostet die EU jährlich 825 Mrd. (18.8.2019)

  Falls jemand vielleicht einmal mit der Frage konfrontiert wird, wie wir denn bessere Sozialsysteme (etc.) finanzieren könnten: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerhinterziehung-kostet-die-eu-staaten-825-milliarden-euro-pro-jahr-studie-a-1249844.html Zitat: 825 Milliarden Euro pro Jahr: Steuerhinterziehung verursacht in der EU einer Studie zufolge gigantische Verluste.    Die Steuer-CD’s, Panama-Papers, Cum-Ex… Weiterlesen »Steuerhinterziehung kostet die EU jährlich 825 Mrd. (18.8.2019)

Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch … (16.8.2019)

  https://www.facebook.com/watch/?v=376441413046590   Da teilt die DA einmal – ganz bewusst – einen Beitrag von Herrn Gerald G. Grosz, aber mit Kommentar, wohlgemerkt! Und, nein Herr Grosz, eloquentes Geschwurbel mit hochgestochenen Formulierungen machen den Inhalt nicht weniger unverdaulich! Weil nämlich… Weiterlesen »Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch … (16.8.2019)