Vereinigte Staaten von Europa (9.5.2022)

 

https://orf.at/stories/3264547/

Zitat: NEOS hat den Europatag heute zum Anlass genommen, sich hinter die im EU-Parlament ventilierte Idee eines Verfassungskonvents zur Weiterentwicklung der EU zu stellen. Es brauche mehr Handlungsfähigkeit in der Union, in wesentlichen Fragen sollte daher das Einstimmigkeitsprinzip abgestellt werden, forderten Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und EU-Mandatarin Claudia Gamon in einer Pressekonferenz. Das Ziel: Die „Vereinigten Staaten von Europa“. Beide erinnerten auch an die zu Ende gehende EU-Zukunftskonferenz. ... Meinl-Reisinger: „Sie wollen ein Europa, das liefert.“ ... Für eine Ende der Blockademöglichkeiten sprach sich auch Gamon aus, denn „das hält uns wirklich zurück als EU“. Auch sie erinnerte an äußere Bedrohungen und verlangte Entschlossenheit in Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung sowie Unabhängigkeit in Energiefragen. Im zuständigen Ausschuss für konstitutionelle Fragen des EU-Parlaments würden entsprechende Vertragsänderungen bereits vorbereitet, damit sich der Europäische Rat ab 24. Juni damit beschäftigen könne, so Gamon.

 

Dass wir für globale Problemlösungen globale Strukturen brauchen, das steht für die DA ebenso außer Frage wie das bezüglich kontinentaler Strukturen für kontinentale Problemlösungen gilt. In dieser Hinsicht sind wir auch GEGEN einen EU-Austritt (ganz abgesehen davon, dass das als Mitgliedsland Österreich im Euro-Raum höchst knifflig wäre).

Aber bei z.B. der Auflösung des Einstimmigkeitsprinzips und der Forderung daraus "ein Europa, das liefert“ stellt sich die Frage: WEM liefert?

Den Hunderten Millionen Menschen in ihrer vielfachen Not - oder multinationalen Konzernen, der Hochfinanz und deren potenter Lobby?

Cui bono?

Wenn hier auf den nun einjährigen Arbeitsprozess der EU-Zukunftskonferenz verwiesen wird: Was haben Sie denn - Hand auf's Herz - in diesem Jahr der breiten Erarbeitung für die Zukunft Europas davon mitbekommen? Auch wenn man die erarbeiteten Vorschläge sicherlich weitgehend unterschreiben kann: Werden wirklich Umsetzungen daraus hervorgehen - oder bleibt es wieder einmal bei sündteurem Placebo und politischer Behübschung?

Denn von welchen dringend verbesserungswürdigen Bereichen spricht denn Frau Gamon? Außenpolitik, Sicherheit, Verteidigung und Energiefragen.

Und die Zukunftskonferenz in ihren Vorschlägen - darüber weit, weit hinausgehend? Klimawandel, Umwelt, Gesundheit, soziale Gerechtigkeit, Arbeitsplätze, Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Digitaler Wandel, Europäische Demokratie, Migration, Bildung, Kultur, Jugend und Sport.

Merken Sie den Unterschied?

Wenn wir also in „Vereinigte Staaten von Europa“ als heile Welt von morgen geführt werden sollen, dann müssen wir ganz genau hinsehen, ob die Lichtjahre zwischen den Problemfeldern heute und der WIRKLICH heilen Welt von morgen tatsächlich schon bewältigt wurden. Sonst gibt es ein böses Erwachen!