BP-Wahl 2022: Fragen & Antworten – die richtigen Fragen? (22.7.2022)
Warum wir uns bei Wahlen nicht die richtigen Fragen stellen:
Recht und Justiz
BP-Wahl: Die neuen UE-Formulare sind da! (20.7.2022)
Nach einer Last minute-Änderungs-Farce stehen nun endlich die Muster-Drucksorten für Unterstützungserklärungen zur Verfügung. Hier das Formular für die Unterstützung unseres Kandidaten durch Wahlberechtigte im Inland – als PDF-Datei und als JPG. Hier dasselbe Formular mit einem Erläuterungstext zum Kandidaten und zur Bewerbung. Und hier noch das Formular für die… Weiterlesen »BP-Wahl: Die neuen UE-Formulare sind da! (20.7.2022)
Größtmögliche Stabilität garantieren (20.7.2022)
https://vorarlberg.orf.at/stories/3165205/ Zitat: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute Vormittag die 76. Bregenzer Festspiele feierlich eröffnet. In seiner Eröffnungsrede sprach er aber auch das drohende Energieproblem und den Ukraine-Krieg an und forderte die Regierung zum Handeln auf. In seiner… Weiterlesen »Größtmögliche Stabilität garantieren (20.7.2022)
VfGH: Internet-Gratisnutzung von ORF verfassungswidrig (18.7.2022)
https://orf.at/stories/3276801/ Zitat: Künftig dürften auch Menschen, die ORF-Programme ausschließlich im Internet sehen oder hören, ein Programmentgelt entrichten müssen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat aktuell entschieden, dass es gegen die Verfassung verstößt, dass diese Nutzergruppe derzeit nichts bezahlen muss. Auf Antrag… Weiterlesen »VfGH: Internet-Gratisnutzung von ORF verfassungswidrig (18.7.2022)
Änderung zum Parteiengesetz (17.7.2022)
Etwas Positives gibt es zwischendurch auch einmal zu vermelden – nämlich im Bezug auf die Änderung des Parteiengesetzes! Sie erinnern sich wahrscheinlich an die HIER behandelte Thematik, dass bei Parteien und anderen wahlwerbenden Gruppen im Gesetz bisher nicht zwischen… Weiterlesen »Änderung zum Parteiengesetz (17.7.2022)
UE in Wien schon vor dem 9.8.2022: Service oder Falle? (16.7.2022)
Lesen Sie bitte, was hier steht: Der Schlusssatz aus dieser Ausgabe 14/2022 von MEIN WIEN, von Seite 18 ist wichtig! Zitat: Eine Unterstützungserklärung können wahlberechtigte Österreicher*innen mit Hauptwohnsitz in Wien in jedem Magistratischen Bezirksamt ab sofort unterschreiben.… Weiterlesen »UE in Wien schon vor dem 9.8.2022: Service oder Falle? (16.7.2022)
BP-Wahl: UE-Formular wird noch geändert! (15.7.2022)
Man glaubt es ja einfach nicht mehr! http://www.bundespraesidentschaftswahl.at/unterstuetzungserklaerungen.html Zitat: Antwortschreiben des Innenministeriums vom 30.6.2022: Sehr geehrter Herr Mag. Marschall! Die Übermittlung eines aktuellen Formulars „Unterstützungserklärung“ ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider noch nicht möglich. Der Gesetzgeber wird das Formular für die… Weiterlesen »BP-Wahl: UE-Formular wird noch geändert! (15.7.2022)
Was darf der Bundespräsident? (14.7.2022)
Im gestrigen Beitrag in der ZIB 2 über den Antritt des FPÖ-Kandidaten Walter Rosenkranz zur Bundespräsidentenwahl am 9.10.2022 wurde auch der Umstand erörtert, dass dieser Kandidat den Nationalrat auflösen (und damit Neuwahlen durch die Bundesregierung anberaumen lassen) würde. ORF-Kommentar… Weiterlesen »Was darf der Bundespräsident? (14.7.2022)
BP-Kandidatur: Fragen und Antworten – Sterbehilfe (13.7.2022)
http://www.bundespraesidentschaftswahl.at/gerhard-kuchta.html Frage: Sind Sie für die straffreie Beihilfe zur Selbsttötung (Sterbehilfe)? Antwort: Eine ähnliche Frage wie zum Beginn des „Lebens“ stellt sich auch zum Schluss: Wie lange ist noch existierendes Leben „lebenswert“ – und wie weit reicht die… Weiterlesen »BP-Kandidatur: Fragen und Antworten – Sterbehilfe (13.7.2022)
BP-Wahl: Unterstützungserklärungen ab 9.8.2022 (7.7.2022)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2022/PK0839/index.shtml Zitat: Die Verordnung der Bundesregierung, mit der die Wahl des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin ausgeschrieben wird, fand einhellige Zustimmung im Hauptausschuss (179/HA). Der Wahltermin wird damit der 9. Oktober 2022 sein. Als Stichtag wird der 9. August 2022 festgelegt.… Weiterlesen »BP-Wahl: Unterstützungserklärungen ab 9.8.2022 (7.7.2022)