https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0772/index.shtml Zitat: Am 29. September 2019 wird nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition der Nationalrat neu gewählt. Der Hauptausschuss des Nationalrats genehmigte heute einstimmig die diesbezügliche Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl, nachdem sich der Nationalrat mit Beschluss… Weiterlesen »NR-Wahl am 29. September nun endgültig fix (3.7.2019)
https://orf.at/stories/3127435/ Zitat: Hitzig wird heuer nicht nur der Nationalratswahlkampf, sondern auch das Unterschriftensammeln: Kleinparteien, die nicht drei Abgeordnete unterzeichnen lassen können, müssen für ein österreichweites Antreten in den Sommerferien 2.600 Wahlberechtigte zur Unterschrift bewegen. Wahlberechtigte müssen persönlich auf das Gemeindeamt bzw.… Weiterlesen »NR-Wahl: Unterschriftensammeln in Ferien (20.6.2019)
https://www.arminwolf.at/2019/04/28/etwas-das-nicht-ohne-folgen-bleiben-kann Interessant ist, dass man mehr über die Interviewführung diskukutiert als über die aufgetretenen „Einzelfälle“ die sich die FPÖ immer wieder leistet! Man kann natürlich diskutieren, ob im ORF immer völlig objektiv und im eigenen Sinne berichtet wird,… Weiterlesen »„Etwas, das nicht ohne Folgen bleiben kann“ (29.4.2019)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00134/index.shtml Zitat: Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird Hier finden Sie unter anderem auch unseren Offenen Brief vom 11.4.2019 zu diesem Bundesgesetz, der auch als… Weiterlesen »Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz (13.4.2019)
https://orf.at/stories/3118264/ Zitat: Die Regierung propagiert die schon länger bekannten Pläne als „digitales Vermummungsverbot“ und als Maßnahme gegen Hasspostings im Netz. Experten haben allerdings schon im Vorjahr darauf hingewiesen, dass eine ähnliche Regelung in Südkorea gescheitert sei. Und zwar u.a. deshalb,… Weiterlesen »Registrierungspflicht für Forenposter ab 2020 (10.4.2019)
https://orf.at/stories/3117825/ Zitat: Die SPÖ ist heute offiziell in ihren Wahlkampf gestartet. Dazu dient ein Themenrat, mehr oder weniger ein kleiner Parteitag mit dem Motto „Mensch statt Konzern“. Für uns Kleinen ist es am kommenden Freitag schon wieder vorbei… Weiterlesen »SPÖ offiziell in EU-Wahlkampf gestartet (6.4.2019)
https://orf.at/stories/3117773/ Zitat: Die von der Regierung geplante Digitalsteuer ist am Freitag scharf kritisiert worden. Künftig soll die IP-Adresse darüber entscheiden, ob eine Werbeleistung in Österreich erbracht wurde – Unternehmen müssten diese bis zu sieben Jahre aufbewahren, wie bei Papierbelegen.… Weiterlesen »Scharfe Kritik an Digitalsteuerentwurf (6.4.2019)
https://www.derstandard.at/story/2000100296684/mehrheit-fuer-copyright-reform-weil-abgeordnete-falschen-knopf-drueckten Zitat: Zehn EU-Parlamentarier geben an, sich verdrückt zu haben – mit nur fünf Stimmen Mehrheit wurden Änderungsanträge abgelehnt Dazu gibt es mehrere Denk-Varianten: Die Abgeordneten des EU-Parlaments halten uns einfach für blöd. Manche EU-Abgeordneten sind vom Intellekt… Weiterlesen »Mehrheit für Copyright-Reform, weil Abgeordnete „falsch“ abstimmten (4.4.2019)
https://kurier.at/politik/inland/eu-wahl-kleines-unterschriftensammeln-schleppend-bis-recht-gut/400452286 Zitat: So gut wie keine Hoffnung auf ein Antreten seiner „Demokratischen Alternative“ macht sich Gerhard Kuchta. Es laufe „schlecht wie immer“ … Hmmm, ist es taktisch klug, das so zu sagen? Wäre es nicht eher angeraten da… Weiterlesen »EU-Wahl: Kleines Unterschriftensammeln „schleppend“ bis „recht gut“ (31.3.2019)
Die gerade wieder stattfindende Diskussion über die Abschaffung der GIS-Gebühren ist nicht neu. Aktuell sind aber heute wieder die Parteien in der Regierung, die den ORF immer als eine „rote“ Rundfunkanstalt bemängelt haben! Man kann natürlich trefflich darüber diskutieren,… Weiterlesen »GIS: Eine Abhängigkeit vom Finanzminister wäre fatal! (30.3.2019)