https://orf.at/stories/3118264/ Zitat: Die Regierung propagiert die schon länger bekannten Pläne als „digitales Vermummungsverbot“ und als Maßnahme gegen Hasspostings im Netz. Experten haben allerdings schon im Vorjahr darauf hingewiesen, dass eine ähnliche Regelung in Südkorea gescheitert sei. Und zwar u.a. deshalb,… Weiterlesen »Registrierungspflicht für Forenposter ab 2020 (10.4.2019)
https://orf.at/stories/3117773/ Zitat: Die von der Regierung geplante Digitalsteuer ist am Freitag scharf kritisiert worden. Künftig soll die IP-Adresse darüber entscheiden, ob eine Werbeleistung in Österreich erbracht wurde – Unternehmen müssten diese bis zu sieben Jahre aufbewahren, wie bei Papierbelegen.… Weiterlesen »Scharfe Kritik an Digitalsteuerentwurf (6.4.2019)
https://orf.at/stories/3117683/ Zitat: Die SPÖ will einen Rechtsextremismusbeirat einrichten, dem neben parteiinternen auch externe Experten angehören sollen. Angedacht sind etwa Vertreter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), des Mauthausen-Komitees und der Rassismus-Beobachtungsstelle ZARA, teilte die Partei mit. Es darf… Weiterlesen »SPÖ gründet Rechtsextremismusbeirat (5.4.2019)
https://fm4.orf.at/stories/2965986/ Zitat: In der Novelle zum Militärbefugnisgesetz sind umfassende Zugriffsrechte auf Stamm- und Metadaten für Heeresstellen vorgesehen. Dafür genügt die Berufung auf die „nationale Sicherheit“, Richter oder Staatsanwälte braucht es nicht. Und das ohne großes Aufsehen… Weiterlesen »Bundesheer erhält Zugriff auf Daten bei Providern (25.2.2019)
https://orf.at/stories/3110829/ Zitat: Im Streit über die Reform des Urheberrechts deutet alles auf grünes Licht für die – nicht unumstrittenen – Uploadfilter. Die EU-Staaten sind mit einem zwischen Deutschland und Frankreich ausgehandelten Kompromiss mehrheitlich einverstanden. Eine endgültige Einigung könnte schon… Weiterlesen »Kompromiss im Streit über Uploadfilter (9.2.2019)
Stellen Sie sich vor, Sie sitzen im Kino. Da läuft ein Film ungefähr folgenden Inhalts: Im Jahr 2xxx hat sich eine Riege von Berufspolitikern dazu verschworen, eine in Wahrheit absolute Macht über das Volk auszuüben. Gemeinsam, abgesprochen. Und das… Weiterlesen »„Demokratur now“ – Drehbuch zu einem SF-Politthriller (3.2.2019)
Der ehemalige deutsche Innenminister Gerhart Baum (FDP) über die menschliche Bereitschaft, für das Gefühl der Sicherheit persönliche Freiheit zu opfern. Hier das Video dazu: https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/gerhart-baum-freiheit-vs-sicherheit-100.html
neuwal.com hat vor der Nationalratswahl 2017 die wahlwerbenden Parteien mit insgesamt 26 Fragen konfrontiert und um Beantwortung per Video-Interview gebeten. Dankenswerter Weise auch die Kleinparteien – unter anderem die Demokratische Alternative. Hier finden Sie die Ergebnisse daraus! Der Videobeitrag dazu:
neuwal.com hat vor der Nationalratswahl 2017 die wahlwerbenden Parteien mit insgesamt 26 Fragen konfrontiert und um Beantwortung per Video-Interview gebeten. Dankenswerter Weise auch die Kleinparteien – unter anderem die Demokratische Alternative. Hier finden Sie die Ergebnisse daraus! Der Videobeitrag dazu:
https://orf.at/v2/stories/2107508 Zitat: Der Nationalrat beschließt heute eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz. Wesentlichste Änderung ist, dass die „erweiterte Gefahrerforschung“ künftig auch bei Einzelpersonen möglich ist. Bisher war der Einsatz dem Staatsschutz nur bei Gruppen ab drei Personen erlaubt. Genehmigt werden muss… Weiterlesen »Nationalrat beschließt „erweiterte Gefahrerforschung“ (28.2.2012)