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Gesellschaft und Menschenrechte

Zäune im Kopf (11.11.2015)

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  https://orf.at/v2/stories/2309111 Zitat: In der Debatte über die Sicherung des Grenzübergangs im steirischen Spielfeld haben sich Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag noch uneins gezeigt – am Mittwoch sollen nun dennoch Nägel mit Köpfen… Weiterlesen »Zäune im Kopf (11.11.2015)

Nationalrat beschließt „erweiterte Gefahrerforschung“ (28.2.2012)

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  https://orf.at/v2/stories/2107508 Zitat: Der Nationalrat beschließt heute eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz. Wesentlichste Änderung ist, dass die „erweiterte Gefahrerforschung“ künftig auch bei Einzelpersonen möglich ist. Bisher war der Einsatz dem Staatsschutz nur bei Gruppen ab drei Personen erlaubt. Genehmigt werden muss… Weiterlesen »Nationalrat beschließt „erweiterte Gefahrerforschung“ (28.2.2012)

EU-Ministerrat demontiert Datenschutzverordnung (2.7.2015)

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  https://orf.at/v2/stories/2287639 Zitat: Während die Aufregung über den Coup von EU-Ministerrat und Kommission zur Regelung des digitalen Binnenmarkts anhält, läuft bereits der nächste sogenannte Trilog. Beobachter in Brüssel haben wenig Zweifel, dass die Parlamentsversion der Datenschutzverordnung in diesen informellen Dreierrunden gerade… Weiterlesen »EU-Ministerrat demontiert Datenschutzverordnung (2.7.2015)

Häupl vergleicht Voves mit PEGIDA (30.1.2015)

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  https://wien.orf.at/v2/news/stories/2692138/ Zitat: Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat strafrechtliche Maßnahmen bei „Integrationsunwilligkeit“ abgelehnt. Entsprechende Äußerungen des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves (SPÖ) verglich Häupl mit PEGIDA.   Ich meine, wir machen in der Art, wie wir hier Politik betreiben, einen schweren,… Weiterlesen »Häupl vergleicht Voves mit PEGIDA (30.1.2015)