GIS: Eine Abhängigkeit vom Finanzminister wäre fatal! (30.3.2019)

 

Die gerade wieder stattfindende Diskussion über die Abschaffung der GIS-Gebühren ist nicht neu. Aktuell sind aber heute wieder die Parteien in der Regierung, die den ORF immer als eine "rote" Rundfunkanstalt bemängelt haben!

Man kann natürlich trefflich darüber diskutieren, ob die aktuelle Programmgestaltung einem öffentlich-rechtlichen Medium entspricht (z.B. die zig-fach wiederholten US-Serien in ORF 1 oder die in jüngster Zeit seltsam regionalen Nachrichten auf dem breitest gehörten Radiosender Ö3), sicher auch ob einige Strukturen im ORF wirklich in diesem Umfang notwendig sind. Keine Frage, da wäre wohl vieles zu verändern.

Auch eine Reform der heutige GIS - auch bezüglich Aufteilung daraus - ist durchaus eine Diskussion wert.

Geht es aber wirklich darum?

"Wer zahlt schafft an" heißt es so schön!

Daher stellt sich gerade in Zeiten wie diesen die berechtigte Frage, ob es bei den Veränderungen bloß um eine sinnhafte Reform des öffentlich-rechtlichen Medienbereichs geht oder bloß um eine noch stringentere "Message-Control" auch über die Verteilung von Steuergeld nach Gutdünken.

Zahlen dürften die Bürger weiterhin - halt anders. Aber eine beabsichtigte stärkere Druckausübung auf die Art der Berichterstattung ist nicht von der Hand zu weisen.

Es macht einen deutlichen Unterschied, ob ein Medium bei Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Kriterien ein davon abhängiges fixes Kapital zugewiesen bekommt oder ob die Medienvertreter direkt zu einem politischen Amtsträger wie dem Finanzminister gehen müssen, um ein Budget zu erbetteln!

Hier ist davon auszugehen, dass dann natürlich Parteiinteressen in eine Beurteilung einfließen, ob der ORF gewünschte Gelder bekommen soll oder nicht. Je nach "Gefälligkeit" wird dies dann leichter oder schwerer fallen. Es wird daher eine direktere und stärkere Einflussnahme gegeben sein.

Im Sinn eines investigativen Journalismus und einer unabhängigen, objektiven Berichterstattung kann dies auf keinen Fall im Interesse der Bürger und Medienkonsumenten sein!

Nun hat man seitens der Regierungsparteien umgeschwenkt: Zuerst möchte man den ORF eventuell in eine Aktiengesellschaft umwandeln und dann eine Abschaffung der GIS-Gebühren überlegen.

Auch dies birgt einige kritische Punkte in sich: So wird das aktuelle Argument, dass ORF 1 sich wie ein Privatsender positioniert durch die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft wohl kaum gelöst werden - denn eine Aktiengesellschaft hat noch deutlicher eine Gewinnorientierung als Grundlage. Es ist also hier noch weniger zu erwarten, dass man seitens des ORF Sendungen produziert, die lediglich dem öffentlich-rechtlichen Auftrag entsprechen. "Quote" und "Werbeeinnahmen" werden dann die Heiligtümer heißen - noch exklusiver als heute schon.

Außerdem ist in einer Aktiengesellschaft natürlich auch das Recht auf Einflussnahme gestärkt - je nachdem wie die Besitzverhältnisse aktuell sind. Es ist wohl anzunehmen, dass die Regierung - bzw. die finanzstarken Interessensgruppen dahinter - sich hier eine starke Position verschaffen werden.

Man kann und sollte mit Sicherheit bei diesem Thema einige Reformen und strukturelle Änderungen diskutieren und umsetzen. Aber der Grundsatz, dass Politik im Bereich der Medienberichterstattung keinen hohen Einfluss nehmen soll - auch nicht im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ja gerade dort nicht) - ist eine wesentliche Grundlage für ein freies Gesellschaftssystem. Was übrigens auch im Sinn der Rundfunkgebühren war, die die Siegermächte nach dem 2. Weltkrieg bereits eingeführt haben, um einen bloßen Staatsfunk zu verhindern.

Dies sollte auch für die Zukunft gelten!

Siehe dazu auch unsere Vorschläge zum Medienbereich und die geplante unabhängige Medienaufsicht in unserem Verfassungsvorschlag (z.B. Artikel 92).

Link zur Diskussionssendung "Die Chefredakteure" von P3TV:
https://www.p3tv.at/webtv/9413-die-chefredakteure-im-maerz