https://orf.at/stories/3117683/ Zitat: Die SPÖ will einen Rechtsextremismusbeirat einrichten, dem neben parteiinternen auch externe Experten angehören sollen. Angedacht sind etwa Vertreter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), des Mauthausen-Komitees und der Rassismus-Beobachtungsstelle ZARA, teilte die Partei mit. Es darf… Weiterlesen »SPÖ gründet Rechtsextremismusbeirat (5.4.2019)
https://noe.orf.at/v2/news/stories/2972850/ Zitat: Ein 62-Jähriger ist in Krems von einem Mann angegriffen und lebensgefährlich verletzt worden. Der 27-jährige Angreifer soll rechtsradikale Parolen und Beschimpfungen von sich gegeben haben. Das Opfer forderte ihn auf, damit aufzuhören. Und selbstverständlich wird diese… Weiterlesen »Rechte Parolen kritisiert: Mann in Lebensgefahr (29.3.2019)
https://vorarlberg.orf.at/news/stories/2972353/ Zitat: Die Akten, in die der ORF Vorarlberg am Dienstag Einsicht hatte, enthalten Details zum kriminellen Vorleben des 34-jährigen mutmaßlichen Täters sowie über seine Beziehung zum ermordeten Beamten. Laut seinen Asylakten hat der Verdächtige in Vorarlberg 15 Vorstrafen – wegen… Weiterlesen »Einblick in Akten zu Messerattacke (27.3.2019)
https://kurier.at/politik/ausland/wer-kritisch-schreibt-erhaelt-eben-keine-inserate/400445110 Zitat: Es gibt die Pressefreiheit in Ungarn. Das stimmt schon. Jeder kann schreiben, was er will. Niemand kommt für seine kritische Meinung ins Gefängnis. Doch die Fidesz-Leute sind in den Behörden, die für wirtschaftliche Entscheidungen verantwortlich sind. Wer… Weiterlesen »„Wer kritisch schreibt, erhält eben keine Inserate“ (24.3.2019)
https://orf.at/stories/3116205/ Zitat: Demnach sollen in dem neuen Forum Themen wie Infrastruktur, Energie, Sicherheit, Gesundheit, Verteidigung, Kriminalitätsbekämpfung und Verhütung von Naturkatastrophen behandelt werden. Wenn dem so wäre, wäre das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. DASS dem aber… Weiterlesen »PROSUR: Acht südamerikanische Staaten gründen Bündnis (23.3.2019)
https://orf.at/stories/3116042/ Zitat: EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat dazu aufgerufen, Facebook zu verlassen. „Ich wünschte, dass andere meinem Beispiel folgen würden“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag-Ausgaben) einem Vorabbericht zufolge. Was steht hier – von der… Weiterlesen »EU-Kommissarin ruft zu Verlassen von Facebook auf (22.3.2019)
Eine parlamentarische Bürgerinitiative wirbt aktuell dafür, sogenannte Spätabtreibungen deutlich einzuschränken. Derzeit werden diese Spätabtreibungen nach der 14. Schwangerschaftswoche durchgeführt, wenn schwere geistige oder körperliche Behinderungen beim Kind diagnostiziert werden. Diese Abtreibung kann ausdrücklich nur auf Wunsch der betroffenen Frau… Weiterlesen »Keine Spätabtreibungen bei schweren Behinderungen mehr? (20.3.2019)
https://orf.at/stories/3114217/ Zitat: ÖVP-Justizminister Josef Moser hat am Mittwoch in der ZIB2 die Pläne für eine Sicherungshaft verteidigt. Diese sei notwendig, weil in manchen Fälle die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten nicht greifen, so der Minister. Doch weder zum Anlassfall in Dornbirn… Weiterlesen »Für Moser „Sicherheitslücke geschlossen“ (10.3.2019)
https://orf.at/stories/3113920/ Zitat: Zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten sprachen sich dafür aus, die Mitgliedschaft von FIDESZ zu beenden oder auszusetzen, wie EVP-Chef Joseph Daul der Nachrichtenagentur AFP sagte. … FIDESZ ist innerhalb der EVP seit Längerem umstritten. Zuletzt erzürnte eine… Weiterlesen »EVP-Mitglieder beantragen Ausschluss von Orbans FIDESZ (5.3.2019)
https://orf.at/stories/3113013/ Zitat: Die Pläne des Innenministeriums, Sicherungshaft über potenziell gefährliche Asylwerbende zu verhängen, ist gestern sowohl auf Anklang gestoßen als auch auf Ablehnung – beides in der SPÖ. Die Sozialdemokraten gaben sich gespalten, die Äußerungen reichten von „indiskutabel“… Weiterlesen »SPÖ ringt um einheitliche Linie bei Sicherungshaft (26.2.2019)