https://orf.at/stories/3161820/ Zitat: Mit dem Bekanntwerden des Ausmaßes der Coronavirus-Pandemie in Italien und des Hotspots Ischgl musste es ganz schnell gehen: Die ÖVP-Grünen-Regierung reagierte tatsächlich rasch und brachte mittlerweile drei umfassende Gesetzespakete im Eiltempo durchs Parlament. Doch nun werden immer… Weiterlesen »Kurz plant keine Änderung (20.4.2020)
https://orf.at/stories/3162417/ Zitat: Für zumindest eine – angesichts der Dringlichkeit – verkürzte Begutachtung von Gesetzen und ein Eilverfahren beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) plädiert Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff in der Debatte über die Coronavirus-Gesetze. Siehe dazu Artikel 38 (Gesetzgebung auf Bundes- und… Weiterlesen »Anwälte fordern Eilverfahren des VfGH (19.4.2020)
Der abgesendete Zweite Offene Brief der DA.
Der abgesendete Offene Brief der DA. Anm.: Wie sich leider später herausstellen wird der ERSTE Offene Brief in einer ganzen Serie davon.
https://orf.at/stories/3159914/ Zitat: Das ungarische Parlament hat sich in der Coronavirus-Krise faktisch entmachtet. Das umstrittene Notstandsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wurde Montagnachmittag mit der Zweidrittelmehrheit der rechtspopulistischen Regierungspartei FIDESZ im Parlament beschlossen. … Das Parlament kann de facto… Weiterlesen »Ungarns Parlament faktisch entmachtet (1.4.2020)
https://www.profil.at/oesterreich/big-brother-covid-corona-virus-ueberwachung-11406263 Ebenfalls ein lesenswerter Artikel, der das Problem der Grundrechts-Einschränkungen anspricht und wie es damit weitergeht – Zitat: Grundrechtseingriffe und Freiheitsbeschränken mögen im Moment bis zu einem gewissen Grad unausweichlich sein, um einer tödlichen Ausbreitung des Coronavirus, Herr zu… Weiterlesen »Big Brother und wir: Covid-19(84) (23.3.2020)
https://www.news.at/a/corona-krise-panik-11402456 Ein insgesamt überaus lesenswertes Interview! Besonders aber sei hier auf folgenden Passus verwiesen – Zitat: Die Politik möchte, dass im Land Ruhe und Ordnung herrschen. Gleichzeitig weiß sie, dass wir vor einem Systemwechsel stehen. Wir erleben jetzt eine… Weiterlesen »Wir stehen vor einem Systemwechsel (23.3.2020)
https://orf.at/stories/3158869/ Zitat: Mit Verweis auf die Coronavirus-Pandemie fordert Ungarns Regierungschef Viktor Orban die Bevollmächtigung, im Rahmen eines Notstands von womöglich unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren. Der von Orban dem Parlament vorgelegte Gesetzesentwurf wurde bereits am Freitag auf der… Weiterlesen »Orban will in Ungarn per Dekret regieren (22.3.2020)
https://wien.orf.at/stories/3040259/ Zitat: Nach Angaben von Tilman Königswieser, Mitglied des Krisenstabs Oberösterreich, müsse man drei Kurven beobachten: die positiv Getesteten, dieNach Angaben von Tilman Königswieser, Mitglied des Krisenstabs Oberösterreich, müsse man drei Kurven beobachten: die positiv Getesteten, die Erkrankten in… Weiterlesen »CoV-Hotspots (22.3.2020)
https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf Gut, also weiter im Text! Zu den „Volksgruppen“ – was findet man da? Etwas mehr Geld für die Volksgruppen soll es vielleicht geben, aber auch (Zitat) „… Gesprächen mit den Ländern und Gemeinden mit dem Ziel, die… Weiterlesen »Regierungsprogramm: Volksgruppen, Grund- und Menschenrechte (8.1.2020)