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DA-Meinungen

Wer Seerettung betreibt, ist ein Feind der Regierung! (16.10.2018)

  https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreichs-kanzler-kurz-greift-private-seenotretter-an-15836490.html Zitat: Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz hat private Seenotretter im Mittelmeer schwer beschuldigt. „Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und Regierungschefs in Europa konterkarieren. Und das… Weiterlesen »Wer Seerettung betreibt, ist ein Feind der Regierung! (16.10.2018)

UN-Behindertenrechtskonvention

  Zur Verdeutlichung, welche internationale Anerkennung das Thema Barrierefreiheit hat, ein Auszug aus der UN-Behindertenrechtskonvention (CRPD), welche die Republik Österreich 2008 ratifiziert hat. Im aktuellen Bericht hierzu beanstandet der Behindertenrat noch mangelnde Umsetzung, sogar Verschlechterungen. Auch dies ist ein Grund… Weiterlesen »UN-Behindertenrechtskonvention

Kommission lässt Vorschlag für ehrgeizigeres Klimaziel 2030 fallen (28.9.2018)

  https://orf.at/stories/3038341/ Zitat: EU-Kommissar Miguel Arias Canete hat den Plan aufgegeben, das Klimaziel der Europäischen Union für 2030 offiziell anzuheben. Anders als angekündigt hat Canete den EU-Staaten den Vorschlag nicht zum Beschluss vorgelegt, wie die dpa in Brüssel erfuhr. Die Idee war… Weiterlesen »Kommission lässt Vorschlag für ehrgeizigeres Klimaziel 2030 fallen (28.9.2018)

E-Mail aus Innenministerium sorgt für Wirbel (25.9.2018)

  https://orf.at/stories/3032702/ Zitat: Das Innenministerium unter Minister Herbert Kickl (FPÖ) will offenbar seinen Umgang mit Medien ändern. Hinweise dafür liefern „Kurier“ und „Standard“ mittels brisanter Auszüge aus einer E-Mail, die an Pressestellen der Landespolizeidirektionen erging. … In dem vierseitigen Schreiben… Weiterlesen »E-Mail aus Innenministerium sorgt für Wirbel (25.9.2018)

Christian Kern: Ein Totalschaden für die politische Glaubwürdigkeit (20.9.2018)

  https://orf.at/stories/3023261/ Zitat: Die Gerüchte haben sich schon seit Längerem verdichtet – seit Dienstagabend ist es fix, inklusive einer neuen Überraschung: SPÖ-Chef Christian Kern hat seinen Rücktritt von der SPÖ-Spitze angekündigt und wird Spitzenkandidat bei der EU-Wahl.   Der 18.9.2018,… Weiterlesen »Christian Kern: Ein Totalschaden für die politische Glaubwürdigkeit (20.9.2018)