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DA-Meinungen

Geld der G!LT-Liste veruntreut: Düringer sagt als Zeuge aus (11.12.2018)

  https://kurier.at/chronik/wien/geld-der-glt-liste-veruntreut-dueringer-sagt-als-zeuge-aus/400349845 Zitat: 968 einzelne Spenden soll die von Roland Düringer gegründete Liste „Meine Stimme G!LT“ vergangenes Jahr erhalten haben. Einen Teil davon soll ein Finanzreferent veruntreut haben.    Zu G!LT gäbe es eine Menge zu sagen und zu diskutieren.… Weiterlesen »Geld der G!LT-Liste veruntreut: Düringer sagt als Zeuge aus (11.12.2018)

Wie sich die Wiener SPÖ vor einer Mega-Zerreißprobe rettete (4.12.2018)

  https://kurier.at/politik/inland/wie-sich-die-wiener-spoe-vor-einer-mega-zerreissprobe-rettete/400341976 Zitat: „Noch Tage nach dem vorwöchigen Parteitag ist in den Führungsetagen der SPÖ die Erleichterung greifbar. Und diese Gefühle sind durchaus nachvollziehbar. Mit knapper Not haben die Sozialdemokraten nämlich in Wels ein Desaster verhindert: dass die Mitglieder über… Weiterlesen »Wie sich die Wiener SPÖ vor einer Mega-Zerreißprobe rettete (4.12.2018)

Neuregelung für Kurz „nur gerecht“ (29.11.2018)

  https://orf.at/stories/3102436/ Zitat: ÖVP und FPÖ haben am Mittwoch im Ministerrat ihr Paket für die Neuregelung der Mindestsicherung präsentiert. Die Rede war dabei von „Treffsicherheit“ und „Arbeitsanreizen“, wobei das Opposition und karitative Organisationen deutlich anders sahen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)… Weiterlesen »Neuregelung für Kurz „nur gerecht“ (29.11.2018)

Demokratie 2.18 – Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung

  Die DA berücksichtigt die Lage und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung bereits in ihrem Verfassungsvorschlag und erhebt somit dieses Thema in den Verfassungsrang! Dieser Verfassungsvorschlag verlangt schon in den Staatszielen einheitliche gesetzliche Regelungen und Strukturen sowie eine einheitliche, ausreichende… Weiterlesen »Demokratie 2.18 – Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung

NEOS und SPÖ drängen auf weisungsfreien Bundesstaatsanwalt (22.11.2018)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK1317/index.shtml Zitat: Der Vorstoß der NEOS, wonach die staatsanwaltschaftlichen Behörden künftig nicht mehr dem Justizminister, sondern einem unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt unterstehen sollen, wurde in der heutigen Nationalratssitzung im Rahmen einer Ersten Lesung unterschiedlich bewertet. Während NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss… Weiterlesen »NEOS und SPÖ drängen auf weisungsfreien Bundesstaatsanwalt (22.11.2018)

Körperschaftssteuer soll Länderwettbewerb erhöhen (22.11.2018)

  Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat sich am Freitag zur kommenden Steuerreform geäußert und sich gewünscht, dass die Körperschaftssteuer Ländersache wird, um den Wettbewerb zwischen den Bundesländern zu erhöhen. Was ist die Körperschaftssteuer? Während natürliche Personen die Einkommensteuer bezahlen… Weiterlesen »Körperschaftssteuer soll Länderwettbewerb erhöhen (22.11.2018)