EU muss mehr für die eigene Sicherheit unternehmen (23.3.2019)

 

Zwei durchaus lesens- und auch intensiv behirnungswerte Zusammenfassungen aus dem Parlament bezüglich Sicherheits- und Verteidigungsstrategie:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0272/index.shtml

Zitat: Mit Mario Kunasek war heute erstmals ein Verteidigungsminister im EU-Unterausschuss des Nationalrats, um mit den Abgeordneten zu diskutieren. Konkret informierten Kunasek und seine Ressortexperten die Abgeordneten über EU-Missionen und den Außengrenzschutz und erörterten mit ihnen die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik GSVP. Die Bedrohungen heute seien vielfältig, sagte Kunasek und sprach von "hybriden Bedrohungen" – eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken -, die man nicht alleine bewältigen könne, sondern nur in Zusammenarbeit mit stabilen Partnern. Er sprach sich für eine enge Kooperation aus, eine EU-Armee lehnte er aber ab. ... Ein Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft sei auch der EU-Außengrenzschutz gewesen. Der Minister wies in diesem Zusammenhang einmal mehr auf seine Bemühungen hin, das Modell des Assistenzeinsatzes an der österreichischen Grenze auch an den EU-Außengrenzen zu implementieren.

 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0273/index.shtml

Zitat: Mit dem EU-Verteidigungsfonds sollen Effizienz sowie Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie gefördert werden, unterstreicht die EU-Kommission in ihrem diesbezüglichen Verordnungsvorschlag. Aus dem EU-Haushalt würden demnach Mittel zur Unterstützung von Kooperationen der EU-Mitgliedsländer bereitgestellt, um besonders die Sicherheits- und Verteidigungsforschung voranzutreiben. Entscheidend sei die Entwicklung von Schlüsseltechnologien in kritischen Bereichen, sodass Europa für neue Angriffsformen wie Cyberattacken entsprechend gerüstet ist. Nicht übersehen werden dürfe auch das industrielle Potential militärischer Forschung, so die Kommission, die mehr Autonomie und Handlungsfreiheit der Union im Verteidigungssektor anstrebt.