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https://orf.at/stories/3145466/ Zitat: Im Fall um die Ermordung der maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia hat Maltas Regierungschef Joseph Muscat einem Verdächtigen Immunität gewährt. … Die Journalistin hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche, Freunderlwirtschaft und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. In… Weiterlesen »Journalistinnenmord: Immunität für Verdächtigen (26.11.2019)
Nimmt man die Wählerströme bei der gerade geschlagenen Landtagswahl in der Steiermark her, dann zeigen sich ebenso typische politische Entwicklungen wie bei der Mandatsverteilung: Da zerlegt es gerade zwei Parteien – die „Volksparteien“ SPÖ und FPÖ. Beide aus demselben… Weiterlesen »Steirische Landtagswahl – eine Analyse (25.11.2019)
Man braucht gar nicht den aktuellen – und derzeit weiter verlängerten – Lockdown für Ungeimpfte oder die am Donnerstag im Nationalrat beschlossene Impfpflicht hernehmen bzw. in Frage stellen (was aber definitiv punkto endgültiger Klärung noch kommen wird)! Schon viele… Weiterlesen »Schönheit und Eleganz einer Verfassung (22.1.2022)
Die Demokratische Alternative hat im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsprozesses zum Entwurf für die Änderung des Arzneimittelgesetzes und des Gentechnikgesetzes gemäß der hier nachlesbaren ausführlichen Begründung Stellung genommen (hier am Parlamentsserver nachzulesen und allenfalls auch zu unterstützen). Aus dem… Weiterlesen »Stellungnahme zum Arzneimittel- und Gentechnikgesetz (6.1.2022)
Wie schon im Jahresbericht für 2021 erwähnt überlegt die Demokratische Alternative (DA), wie man die breite politische Mitte – über manche durchaus bestehende unterschiedliche Ansichten in manchen Detailaspekten hinweg, aber auf einem dennoch breiten Konsens in vielem beruhend -… Weiterlesen »Neuaufstellung der politischen Mitte (2.1.2022)
https://www.handelsblatt.com/mobilitaet/motor/elektroauto-ausgebrannter-tesla-in-oesterreich-wird-zum-hochgefaehrlichen-sondermuell/25232168.html Zitat: Als schickes Elektroauto ist der ausgebrannte Tesla nicht mehr zu erkennen. Der Besitzer Domink F. aus dem malerischen Walchsee in Tirol hat sein Luxusauto aus Unachtsamkeit zerlegt. Er war Anfang Oktober auf der Landstraße zwischen Walchsee und Kössen… Weiterlesen »Ausgebrannter Tesla in Österreich wird zum hochgefährlichen Sondermüll (21.11.2019)
Diese Frage stellt sich tatsächlich immer mehr, wenn man die Ereignisse der letzten Monate betrachtet: Ibiza-Video, Neuwahlen, die Causa um die Casinos-Austria,…! Wenn wir denken, es wäre eine besonders heftige Zeit im politischen Alltag, dann muss man klar sehen:… Weiterlesen »Wann verbessert man die politischen Grundlagen für einen Staat? (18.11.2019)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK1093/index.shtml Zitat: Aus der letzten Gesetzgebungsperiode aufgegriffen hat die SPÖ auch eine Verfassungsnovelle (60/A) und einen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (61/A), die darauf abzielen, das Amtsgeheimnis durch eine umfassende Informationspflicht von Behörden und anderen staatlichen Stellen zu ersetzen. Beide… Weiterlesen »Amtsgeheimnis und Transparenz etc. (18.11.2019)
Die Fakten zur S34: ca. 200 Mio. Euro Baukosten 9 km Länge ca. 100 ha Bodenverbrauch Diese Fakten alleine lassen schon an der Sinnhaftigkeit des Projekts der geplanten S34 zweifeln! Ein Argument der Politik ist, dass die Belastung… Weiterlesen »In welche Zukunft möchten uns Politiker führen? (14.11.2019)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/landeschefs-wollen-mehr-medizinstudenten-78870367 Zitat: Die Landeshauptleute fordern eine „deutliche Anhebung“ der Studienplätze für angehende Mediziner. Dies sei ein „klarer Auftrag“ an die neue Bundesregierung, erklärte Niederösterreichs Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), derzeit Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Schließlich steuere man im Bereich Pflege und… Weiterlesen »Landeschefs wollen mehr Medizinstudenten (10.11.2019)