Schnellschüsse zur bestmöglichen Ausschaltung der politischen Konkurrenz haben manchmal ihre Tücken, nämlich wenn man Gesetze nicht gut bzw. vollständig genug ändert. Dann wird womöglich viel Geld versenkt. Aber ist ja eh nur das der Bürger! (Zusammenfassung in einfacher Sprache)… Weiterlesen »Schnellschüsse – und ihre Tücken (26.2.2025)
Gut, auch die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP zur Regierungsbildung in Österreich sind gescheitert. Und schon aufgrund diverser Positionen aus dem geleakten 223 Seiten-Papier: Wirklich gut! Denn da wäre sowohl der Rest an Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit (alles eh… Weiterlesen »Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP geplatzt (12.2.2025)
Es scheint, dass hier jemand den Verfassungsvorschlag der Demokratischen Alternative gelesen hat! Zumindest sind die Abwahlmöglichkeit der Exekutiv-Spitzen und ein Mehrheitsvotum der Bevölkerung mit direkter Gesetzwerdung wesentliche Punkte in diesem Vorschlag. Dass das ausgerechnet die FPÖ in die Koalitionsverhandlungen… Weiterlesen »Direkte Demokratie als Streitpunkt (1.2.2025)
Eigentlich kommt man sich eh schon genug verschaukelt vor, wenn die Stadt Wien gerade zu einem Zeitpunkt eine Demokratie-Strategie präsentiert und zur Mitwirkung einlädt, wenn zeitgleich überfallsartig Neuwahlen beschlossen wurden und die Möglichkeit zur Online-Abgabe von Unterstützungserklärungen immer noch… Weiterlesen »„Wiener Demokratie-Strategie“ präsentiert (1.2.2025)
Heute, gegen 11 Uhr 30 war unser Vorsitzender der erste, der im Bezirk und Wahlkreis Penzing eine Unterstützungserklärung abgegeben hat – nein, nicht für die Demokratische Alternative (DA), sondern insgesamt! Nach bereits rund zweieinhalb laufenden Tagen der insgesamt 24… Weiterlesen »Das Scheitern an sich selbst (30.1.2025)
Das Vertrauen in die Politik sinkt dramatisch – was ja angesichts der Ereignisse und Tatsachen wenig verwunderlich ist. Bei den jungen Menschen dürfte der Vertrauensverlust in letzter Zeit besonders hoch sein. Wenn sich seit 2018 manche positiven Werte sogar… Weiterlesen »Junge verlieren Vertrauen in Politik (24.1.2025)
Luger, Bures, Binder und Co.: Der politische Selbstmord einer einst staatstragenden SPÖ! (Zusammenfassung in einfacher Sprache) https://orf.at/stories/3367423/ Zitat: Einen Monat vor der Nationalratswahl läuft es für SPÖ-Chef Andreas Babler nicht gut. Beherrschte der Rückzug auf Raten des roten… Weiterlesen »Unernst (21.8.2024)
Angesichts der nur sehr spärlichen Berichterstattung über Kleinparteien muss man über jede kleinste zeitgerechte Erwähnung in den Medien froh sein. Daher ein Dankeschön an den Standard für seinen gestrigen Bericht über die zur Nationalratswahl am 29.9.2024 antretenden Kleinparteien, die… Weiterlesen »Corona-Skeptiker, Antipolitiker, Pro-Palästina-Aktivisten (8.7.2024)
In der ZIB 2 vom 7.7.2024 wurde über die antretenden Parteien bei der Nationalratswahl am 29.9.2024 berichtet – besser gesagt: Über die, die wenigstens einen Antritt versuchen. Wie immer wurde der Berichtsteil immer kürzer, je unbekannter die Partei ist.… Weiterlesen »Mehr Listen möglich als je zuvor (7.7.2024)
Schaut man sich die nunmehrige Gesamt-Auszählung für die EU-Parlamentswahl 2024 an – und den Vergleich zu 2019, dann bringt das überraschende Ergebnisse. Und andererseits wieder wenig überraschende. Die Wähler sind weniger nach rechts gerückt, sondern „nur“ weiter aus der… Weiterlesen »Österreich: Alle EU-Wahl-Stimmen ausgezählt (10.6.2024)