Wie schon lange vorauszusehen war, entspricht die Organisation und Handlungsweise der als GmbH von der Bundesregierung aufgebauten „Covid-19 Finanzierungsagentur“ (COFAG) nicht den Bestimmungen unserer Bundesverfassung. Die hat von der Bundesregierung bis zu 19 Milliarden Euro Steuergeld zur Vergabe an… Weiterlesen »VfGH kippt Teile der COFAG-Grundlagen (18.10.2023)
https://kurier.at/politik/inland/vfgh-zerpflueckt-coronahilfen-milliarden-an-steuergeld-aber-wo-bleibt-die-kontrolle/402486173 Zitat: Man kann über Formulierungen im Gesetz diskutieren, über deren Auslegung streiten, sich den Kopf über die Umsetzung zerbrechen. Oder man drückt es aus wie Höchstrichter Johannes Schnizer: „Wie kommt man auf die Idee, dass es dem Staat freisteht,… Weiterlesen »VfGH zerpflückt Coronahilfen (15.6.2023)
https://www.derstandard.at/story/3000000174111/mit-dem-digitalen-euro-naht-die-leise-revolution-im-geldsystem Zitat: Große Veränderungen beginnen häufig klein und unauffällig. So wie eine Umwälzung im Geldsystem, die in den kommenden Jahren anstehen könnte. Im Juli wird die US-Zentralbank Fed ein neues Zahlungssystem namens „Fed Now“ präsentieren. Zugleich hat die EU-Kommission für… Weiterlesen »Die leise Revolution im Geldsystem (13.6.2023)
https://news.orf.at/stories/3318028/ Zitat: Die milliardenschweren CoV-Hilfen für Unternehmen sorgen weiterhin für Ungereimtheiten. Von den ausbezahlten Subventionen wackeln 1,062 Mrd. Euro, berichteten die „Oberösterreichische Nachrichten“ („OÖN“) mit Verweis auf eine parlamentarische Anfrage von NEOS an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Auslöser sei das EU-Beihilfenrecht,… Weiterlesen »1,1 Mrd. zu viel an Firmenhilfen gezahlt? (25.5.2023)
https://oesterreich.orf.at/stories/3061154 Zitat: Gemeinsam mit sechs großen Hilfsorganisationen startet der ORF die Hilfsplattform „Österreich hilft Österreich“. Sie soll in der Coronavirus-Pandemie all jenen helfen, welche die emotionalen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise besonders hart zu spüren bekommen. … Die… Weiterlesen »Österreich hilft Österreich (7.8.2020)
https://orf.at/stories/3280277/ Zitat: Die für die Verteilung der milliardenschweren CoV-Hilfen zuständige Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) ist von März 2020 bis Juni 2021 vom Rechnungshof (RH) geprüft worden. Im Rohbericht soll ein alarmierendes Bild gezeichnet werden, berichteten die Wiener Wochenzeitung „Falter“… Weiterlesen »Scharfe COFAG-Kritik des Rechnungshofs (9.8.2022)
https://orf.at/stories/3274589/ Zitat: Die Einkommenssituation vieler Menschen in Österreich ist laut einer Untersuchung im Auftrag des Sozialministeriums angespannt. Über zwei Millionen Menschen seien im vergangenen Jahr von Einkommensverlusten betroffen gewesen. Über 800.000 hatten Schwierigkeiten, die laufenden Ausgaben zu decken. Das… Weiterlesen »Studie zeigt desaströse Finanzlage (5.7.2022)
https://orf.at/stories/3170451/ Zitat: Es sei notwendig, so Niessl, auch Hallensport analog zu Nachbarländern wie der Schweiz, Tschechien und Slowenien „im Sinne einer verantwortungsvollen Normalität wieder ohne Einschränkungen zuzulassen“. Er regte „Contact Tracing“ (Nachverfolgen der Infektionskette, Anm.) im organisierten Sport an,… Weiterlesen »Unterstützungsgelder: Flaschenhals oder Sickergrube? (18.6.2020)
„Der Staat soll sich nicht einmisch…., STOP! … Wir brauchen mehr Förderungen!“ So ungefähr könnte man den aktuellen Meinungswechsel von Wirtschaftstreibenden momentan (wieder einmal) beschreiben. Wenn man zur Zeit Berichte in den Medien liest oder hört kommt es einem… Weiterlesen »Freie Marktwirtschaft oder staatliche Einflussnahme? (7.6.2020)
Na ja, Herr Gnesda, was ist denn in Wahrheit der Succuss Ihrer Ausführungen? Dass Menschen, die von ihrer Firma – über Anordnung und im Arbeitsausmaß, das der Arbeitgeber festgelegt hat NOCH MEHR Gehaltsbestandteil verlieren soll als 20 Prozent.… Weiterlesen »Next World of Working (19.5.2020)