Zum Offenen Brief des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof, über den hier bereits berichtet wurde die weitere Korrespondenz dazu, soweit sie ebenfalls an die DA ergangen ist: Von: Gerhard Kuchta Gesendet: Donnerstag, 13. Oktober 2022 16:13 An: Wiener Bürgermeister; Stadträtin Kathrin… Weiterlesen »Korrespondenz zu den Mieterhöhungen bei Wiener Wohnen (13.10.2022)
https://wien.orf.at/stories/3175004/ Zitat: Für rund 600 Mieterinnen und Mieter von Gemeindewohnungen wird das Wohnen empfindlich teurer: Sie müssen ab Oktober um 2,14 Euro pro Quadratmeter mehr zahlen. Der Grund: Die Wohnbauförderung ist ausgelaufen. Betroffene überlegen eine Sammelklage. Sie organisieren… Weiterlesen »Mieterhöhung: Aufregung im Gemeindebau (24.9.2022)
https://orf.at/stories/3281906/ Zitat: Mit Dienstag wird Österreich seit 600 Tagen kein Klimaschutzgesetz mehr haben. Dieses soll regeln, wie viel CO2 jährlich eingespart werden muss, und den betroffenen Sektoren wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft konkrete und verbindliche Ziele vorgeben. Allerdings lief… Weiterlesen »Klimaschutzgesetz in der Sackgasse (22.8.2022)
Etwas Positives gibt es zwischendurch auch einmal zu vermelden – nämlich im Bezug auf die Änderung des Parteiengesetzes! Sie erinnern sich wahrscheinlich an die HIER behandelte Thematik, dass bei Parteien und anderen wahlwerbenden Gruppen im Gesetz bisher nicht zwischen… Weiterlesen »Änderung zum Parteiengesetz (17.7.2022)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00454/fname_793006.pdf Zitat: Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger‚ MES, Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird Wie oft hören wir… Weiterlesen »Antrag der NEOS zum Parteiengesetz 2012 (29.5.2020)
Zum Parteiengesetz 2012 entspinnt sich gerade ein Dialog mit dem Rechnungshof!
Hier finden Sie einen Offenen Brief der DA zur weiterhin zielstrebig betriebenen Unterbindung des politischen Wirkens von Kleinparteien und der Hinderung weitgehend mittelloser Menschen an der direkten Vertretung ihrer Anliegen in Österreich.
Und ewig grüßt das Murmeltier! Wie heißt es hier? „NEOS urgieren mehr Transparenz bei Parteifinanzen“. Und dann ist davon die Rede, dass dem Rechnungshof volle Prüf- und Einsichtsrechte in die Parteifinanzen zu gewähren wären und im Falle von unvollständigen… Weiterlesen »Mehr Transparenz bei Parteifinanzen (5.5.2020)
https://noe.orf.at/stories/3036380/ Zitat: In St. Pölten fand am Mittwoch eine von österreichweit sechs Demonstrationen des Bauernbundes gegen die Handelskette SPAR statt. Vor dem Zentrallager fuhren mehr als 200 Traktoren auf, rund 800 Bäuerinnen und Bauern demonstrierten für höhere Preise für… Weiterlesen »Traktoren blockierten SPAR-Zentrale (27.2.2020)
https://noe.orf.at/stories/3035212/ Zitat: Das Land Niederösterreich will die Bauern im heurigen Jahr zusätzlich mit zwei Millionen Euro unterstützen. Das am Dienstag in St. Pölten präsentierte sogenannte Bauernhofpaket umfasst sieben Maßnahmen – von Weidelandförderungen bis hin zu Imagemaßnahmen wie einer Offensive… Weiterlesen »Land fördert Bauern mit „Bauernhofpaket“ (21.2.2020)