Klimaschutzgesetz in der Sackgasse (22.8.2022)

 

https://orf.at/stories/3281906/

Zitat: Mit Dienstag wird Österreich seit 600 Tagen kein Klimaschutzgesetz mehr haben. Dieses soll regeln, wie viel CO2 jährlich eingespart werden muss, und den betroffenen Sektoren wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft konkrete und verbindliche Ziele vorgeben. Allerdings lief das Gesetz 2020 aus – und seither gibt es keine große Bewegung bei der Schaffung eines Nachfolgegesetzes. Auch Monate nach dem Verhandlungsstart ist laut den Klimaschutzsprechern von ÖVP und Grünen keine Einigung in Sicht. ... eine Übereinkunft sei unwahrscheinlich, bestätigten die Klimaschutzsprecher der Regierungsparteien am Montag im Ö1-Morgenjournal. Von der ÖVP komme sehr wenig, kritisierte der grüne Klimaschutzsprecher Lukas Hammer. Aktuelle Krisen würden als Rechtfertigung dafür hergenommen, das Klimaschutzgesetz vor sich herzuschieben. Dabei sehe man derzeit, „dass wir Klimaschutz endlich so ernst nehmen müssen, wie es die Wissenschaft sagt“, so Hammer. Dass es keine Fortschritte gibt, bestätigte auch sein ÖVP-Gegenüber Johannes Schmuckenschlager: Das Klimaschutzgesetz sei „ein Grundgeräusch, aber nicht das Allerwesentlichste“ und auch „nicht die oberste Priorität“. ... Dass ein Klimaschutzgesetz ohne Sanktionen und Verbindlichkeit zahnlos bleibe, habe sich schon beim alten Klimaschutzgesetz gezeigt. ... In den vergangenen Monaten hatte es aus dem Umweltministerium von Leonore Gewessler (Grüne) wiederholt Beteuerungen gegeben, dass „mit Hochdruck“ an dem Klimaschutzgesetz gearbeitet werde, die Gespräche seien „weit fortgeschritten“, der Entwurf werde „zeitnah in Begutachtung gehen“. ... Bremser gibt es viele, darunter die Industriellenvereinigung (IV), die Wirtschafts- und auch die Arbeiterkammer. ... Vermelden musste die Regierung zuletzt jedenfalls, dass die Treibhausgasemissionen in Österreich nach einer „Pandemiepause“ wieder nach oben gehen. 

 

Eine Frage: Gibt es noch Fragen?

Schmuckenschlager, Schmuckenschlager, ... sagt uns dieser Name nicht etwas?