Da der Präsident des Verfassungsgerichtshofs die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nach Behindertengleichstellungsgesetz wegen seiner Entscheidung, dass das Pflegegeld in die Einkommensberechnung bei einem Antrag auf Verfahrenshilfe mit einbezogen werden muss abgelehnt hat, sandte unser Behindertensprecher einen Offenen Brief zu… Weiterlesen »VfGH-Erkenntnis: Pflegegeld ist Nettoeinkommen (4.3.2025)
Der Behindertensprecher und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DA hat in einem Mail vom 28.1.2025 eine Anfrage und Aufforderung zu einer barrierefreien Wienwahl 2025 an alle Mitglieder der Wiener Stadtwahlbehörde gerichtet. Das Schreiben soll gewährleisten, dass auch tatsächlich eine barrierefreie und somit auch… Weiterlesen »Zu einer barrierefreien Wienwahl 2025 (28.1.2025)
Kleine Ursachen, große Wirkung: Der stellvertretende Vorsitzende und Behindertensprecher der Demokratischen Alternative – selbst mit dem Status „blind“ – hat in einer Rechtssache beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Verfahrenshilfe eingebracht. Dieser wurde abgewiesen – auch wegen zu hohen Einkommens.… Weiterlesen »Schlichtungsverfahren gegen den Präsidenten des VfGH (19.11.2024)
Der Gemeindebund möchte eine Einführung von E-Voting, also einer Stimmabgabe per Computer, Handy und so weiter als Alternative zur Wahl im Wahllokal. Weil manche Entwicklungen bei der Verwendung von Wahlkarten ihrer Meinung nach nicht gut sind. Aber wohl auch,… Weiterlesen »Gemeindebund macht sich für E-Voting stark (3.10.2024)
Der Behindertensprecher und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DA hat in einem Mail vom 1.10.2024 die Theorie und politische Behauptung der Barrierefreiheit bei Wahllokalen mit der leider völlig unbefriedigenden Praxis verglichen. Er fordert einen Beauftragten für Barrierefreiheit pro Wahllokal, damit auch… Weiterlesen »Barrierefreiheit bei Wahlen – Behauptungen vs. Wirklichkeit (1.10.2024)
Der Behindertensprecher und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DA hat in einem Mail an Radio Wien eine Klarstellung zum Begriff „Barrierefreiheit“ eingebracht. (Zusammenfassung in einfacher Sprache) Von: Gerhard Hämmerle Gesendet: Mittwoch, 04. September 2024 15:31 An: ORF Radio Wien Cc: Behindertenanwalt;… Weiterlesen »Tatsächlich barrierefrei? (4.9.2024)
Auch hier ein großes DANKESCHÖN an die NÖN für die Erwähnung der Demokratischen Alternative! Wieder ist in dem Fall nur eine kleine Ergänzung zum Pressetext erforderlich. (Zusammenfassung in einfacher Sprache) https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/noen-rundruf-nationalratswahl-welche-parteien-mit-einer-kandidatur-rechnen-432246264 Zitat: Die KPÖ dürfte bundesweit auf dem… Weiterlesen »Welche Parteien mit einer Kandidatur rechnen (24.7.2024)
Eine Erwähnung der Demokratischen Alternative in der „Kleine Zeitung“. Vielen Dank! Mit dem Zitat, dass es mit Unterstützungserklärungen bei uns schlecht aussieht (wir lügen nicht – auch nicht aus taktischen Gründen) und der herben Kritik am Modus, wie diese… Weiterlesen »Auf den Stimmzettel schaffen (22.7.2024)
Falls Sie der Demokratischen Alternative eine Unterstützungserklärung geben möchten, Sie aber mit der Sommerhitze und dem Weg zum Gemeindeamt / Postkasten schwer zurechtkommen (alte, gebrechliche, beeinträchtigte oder kranke Personen): Tun Sie es bitte nicht! Es gibt sogar eine aktuelle… Weiterlesen »Aufruf zur Nicht-Unterstützung! (10.7.2024)
Zur Beschwerde der DA über die Diskriminierung Behinderter (etc.) bei österreichischen Wahlen hat das Sozialministerium geantwortet. Aber dabei hat es sich nur um zusätzliche Unterstützungen von Behinderten (etc.) direkt am Wahltag bezogen. Dass für diese aber in der Zeit… Weiterlesen »Antwort des Sozialministeriums zur Diskriminierung bei Wahlen (28.6.2024)