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Auswirkungen

„Koste es, was es wolle!“ (11.3.2020)

  https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2020/hilfspaket-von-bis-zu-38-milliarden-euro-zur-bewaeltigung-der-coronavirus-folgen.html Zitat: „Meine politische Überzeugung ist es, dass der Staat in guten Zeiten sparsam mit Steuergeld umgehen muss, damit es dann auch Möglichkeiten gibt, in schlechten Zeiten zu helfen. Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen“, betonte Sebastian Kurz. Ziel der… Weiterlesen »„Koste es, was es wolle!“ (11.3.2020)

Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt (19.3.2020)

  https://orf.at/stories/3158536/ Zitat: Angesichts der von der Regierung und den Ländern verordneten Bewegungseinschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus befürchten Experten eine Zunahme der Fälle häuslicher Gewalt. Um dem entgegenzuwirken, stellten Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Donnerstag… Weiterlesen »Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt (19.3.2020)

2.000 Milliarden für die Wirtschaft (19.3.2020)

  https://kurier.at/wirtschaft/wie-europa-jetzt-rettungsbojen-fuer-seine-wirtschaft-auswirft/400785716 Zitat: Mit nie da gewesenen Maßnahmen beginnen die Staaten multi-milliardenschwere Schutzschilde aufzubauen, um ihren Wirtschaftskreislauf vor einer tödlichen Infizierung zu schützen. Rechnet man die angekündigten Hilfspakete von EU-Staaten und den USA zusammen, werden an die 2.000 Milliarden Euro… Weiterlesen »2.000 Milliarden für die Wirtschaft (19.3.2020)

Regierungsprogramm: Informationsfreiheit (9.1.2020)

  https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf   „Kontroll- und Transparenzpaket Informationsfreiheit“ – das ist ja ein besonders spannender Punkt! Weil da nämlich zuerst steht (Zitat): „Abschaffung des Amtsgeheimnisses bzw. der Amtsverschwiegenheit“. Und dann gleich (Zitat): „Aufhebung von Art. 20 Abs. 3 und 4 B-VG“.… Weiterlesen »Regierungsprogramm: Informationsfreiheit (9.1.2020)

Regierungsprogramm: Wahlrechtsreform (9.1.2020)

  https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf   „Wahlrechtsreform“ – hey, super, endlich! Aber was liest man hier (nicht)? Zitat: „In der Vergangenheit wurden gerade in der Zeit vor Wahlen Beschlüsse gefasst mit langfristiger Auswirkung auf das Bundesbudget, ohne dass diese Beschlüsse den regulären Prozess… Weiterlesen »Regierungsprogramm: Wahlrechtsreform (9.1.2020)

Regierungsprogramm: Förderwesen (9.1.2020)

  https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf   „Modernes Förderwesen“ – was findet man da, außer dem schon ziemlich abgelutschten Begriff einer Transparenzdatenbank? Zitat: „Ausarbeitung einer bundesweiten Förderstrategie unter Einbeziehung der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkten, Volumina und Zielen, einer serviceorientierten Organisation sowie einer klaren Aufgabenzuordnung der… Weiterlesen »Regierungsprogramm: Förderwesen (9.1.2020)