https://www.news.at/a/grundrechte-nie-neue-normalitaet-11459397 Zitat: Die Corona-Krise ist eine Zeit der Entbehrungen. Besonders starke Einschränkungen erleiden dabei auch unsere Grundrechte. Verfassungsrechtsexpertin Vera Sundström warnt im Interview mit news.at davor, dass wir uns gerade in diesem Zusammenhang keine „neue Normalität“ einreden lassen sollten,… Weiterlesen »„Es kann nie eine neue Normalität geben“ (27.4.2020)
Zitat, diesmal ausnahmsweise zur Gänze weil als Teletext – siehe Screenshot – nur temporär nachlesbar: Angst als Corona-Strategie? Jeder werde jemanden kennen, der an Corona gestorben ist; die Ruhe vor dem Sturm: Mit solchen Aussagen ist Kanzler Kurz aufgefallen.… Weiterlesen »Angst als Corona-Strategie? (27.4.2020)
Der abgesendete Dritte Offene Brief der DA.
https://orf.at/stories/3256717/ Zitat: Der erste Coronavirus-Lockdown für Ungeimpfte im November vergangenen Jahres ist gesetzeskonform gewesen. Das teilte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) heute mit. Der Antrag einer Beschwerdeführerin, wonach der Lockdown gesetzeswidrig sei, wurde demnach abgewiesen. Vor etwa drei Wochen hatte eine öffentliche Verhandlung… Weiterlesen »Erster Lockdown für Ungeimpfte gesetzeskonform (30.3.2022)
https://orf.at/stories/3161820/ Zitat: Mit dem Bekanntwerden des Ausmaßes der Coronavirus-Pandemie in Italien und des Hotspots Ischgl musste es ganz schnell gehen: Die ÖVP-Grünen-Regierung reagierte tatsächlich rasch und brachte mittlerweile drei umfassende Gesetzespakete im Eiltempo durchs Parlament. Doch nun werden immer… Weiterlesen »Kurz plant keine Änderung (20.4.2020)
https://orf.at/stories/3162417/ Zitat: Für zumindest eine – angesichts der Dringlichkeit – verkürzte Begutachtung von Gesetzen und ein Eilverfahren beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) plädiert Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff in der Debatte über die Coronavirus-Gesetze. Siehe dazu Artikel 38 (Gesetzgebung auf Bundes- und… Weiterlesen »Anwälte fordern Eilverfahren des VfGH (19.4.2020)
Der abgesendete Zweite Offene Brief der DA.
Der abgesendete Offene Brief der DA. Anm.: Wie sich leider später herausstellen wird der ERSTE Offene Brief in einer ganzen Serie davon.
https://orf.at/stories/3136805/ Zitat: In der Ukraine werden Abgeordnete künftig nicht mehr automatisch vor Strafverfolgung geschützt. Präsident Wolodymyr Selenski unterzeichnete heute ein Gesetz, mit dem das aus der Verfassung gestrichen wird. Damit soll ab 1. Jänner 2020 eine Strafverfolgung ohne Zustimmung des Parlaments… Weiterlesen »Ukraine hebt Immunität der Parlamentarier auf (18.9.2019)
https://orf.at/stories/3126525/ Zitat: Das von Kanzlerin Brigitte Bierlein angeführte Expertenkabinett hat sich am Mittwoch erstmals dem Parlament präsentiert. Dort gilt das freie Spiel der Kräfte, einige Anträge stehen zur Abstimmung – die vorgezogene Neuwahl etwa wurde beschlossen. Am frühen Nachmittag… Weiterlesen »Freier Parlamentarismus – Gewaltentrennung, wie es vorgesehen ist! (14.6.2019)