Raschere Umweltprüfung in Begutachtung (26.7.2022)
https://orf.at/stories/3277914/ Zitat: Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat die Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz in Begutachtung geschickt. Das „Beschleunigungspaket“ soll unter anderem Bewilligungen etwa für Windräder deutlich beschleunigen – speziell in Bundesländern ohne entsprechenden Energieraumplan. Gemeinden und Gegner sollen nicht übergangen werden.…
Präsidentschaftskandidat – erste Zwischenbilanz (25.7.2022)
Erste Zwischenbilanz – rund 2 Wochen vor dem Start des Sammelns der 6.000 notwendigen Unterstützungserklärungen: Was hat sich getan/verändert – oder nicht? Mehr positive Reaktionen als kritische – was mich sehr gefreut hat! Sogar von Menschen mit denen es…
Präsident stellt Demokratie auf Probe (25.7.2022)
https://orf.at/stories/3277524/ Zitat: Am Montag lässt Präsident Kais Saied die Tunesier über eine neue Verfassung abstimmen, die seine Macht stark ausweiten würde. Juristen bezeichnen den neuen Entwurf als „gefährlich“, sehen die rechtlich umstrittene Alleinherrschaft des Präsidenten dadurch legalisiert und „den…
BP-Wahl 2022: Fragen & Antworten – Ziel und Amtierung (25.7.2022)
Was ist das Ziel dieser Kandidatur? Was würde die Amtsauffassung bei einer Amtierung sein?
BP-Wahl 2022: Fragen & Antworten – Beitrag der DA (24.7.2022)
Was sind die speziellen Aspekte, welche die Demokratische Alternative in den politischen Veränderungsprozess einbringt?
