Koalition will Missbrauch von Volksbegehren begegnen (8.4.2025)
Obwohl das Volksbegehren für ein Bereicherungsverbot aus Volksbegehren gescheitert ist halten auch wir seitens der DA es für sinnvoll, den Initiatoren eines Volksbegehrens bei dessen Erfolg höchstens den eigenen Kostenaufwand in einem bestimmten Ausmaß zu ersetzen. Eine Geschäftemacherei mit…
Auch Haushalte sollen Beitrag leisten (30.3.2025)
Schön langsam wird das Ausmaß der staatlichen Finanzmisere und der Folgen der Wirtschaftskrise deutlich. Wobei da wohl noch nicht alle Karten auf dem Tisch liegen. Nach der Wienwahl Ende April sind wohl noch weitere „nette Überraschungen“ zu erwarten. Und?…
OGH Präsident zum BUWOG Urteil (25.3.2025)
Der Präsident des Obersten Gerichtshofs hat in der ZIB 2 zum BUWOG-Urteil Stellung genommen und dabei auf die Strafmilderung wegen einer Verletzung der Unschuldsvermutung auf diversen Social Media-Plattformen Bezug genommen. Dazu hat die DA mit Herrn Doktor Kodek Kontakt…
Offener Brief zu den veröffentlichten Mietkosten (20.3.2025)
Hier der Offene Brief eines Mieterbeirats zu den jüngst seitens der Statistik Austria veröffentlichten Mietkosten und den dazu vorliegenden Gegebenheiten bei Wiener Wohnen. Lesen Sie selbst! (Zusammenfassung in einfacher Sprache) https://orf.at/stories/3387985/ Zitat: Wie wohnt Österreich aktuell, was kostet…
ÖGK will bei MRT und Blutbild sparen (19.3.2025)
Die sogenannte „Patientenmilliarde“ aus der Krankenkassen-Zusammenlegung zur ÖGK ist also eingetroffen. Aber leider: Auf der falschen Seite der Bilanz! Und nun soll bei Überweisungen an Labore und zu Computertomographie sowie Magnetresonanztomographie dementsprechend gespart werden. Was im logischen Schluss ja…
