Diskussion um nicht amtsführende Stadträte (28.5.2025)
Bei zwölf Stadträten hätten SPÖ und NEOS im Stadtsenat keine Mehrheit mehr. Deswegen verhandeln die beiden Parteien, ob der Stadtsenat vergrößert oder verkleinert wird. Die SPÖ will ihn vergrößern, mit einem Sitz für sie selber mehr – weil wir…
Israel weist Kritik Macrons scharf zurück (15.5.2025)
Immer wieder taucht der Vorwurf auf, dass es Antisemitismus ist – oder eine Unterstützung von Terrorismus, wenn man das Vorgehen Israels im Gazastreifen kritisiert und verurteilt. Nein, ist es nicht. Weder das eine noch das andere. Denn ein Unrecht…
Dafür haben wir leider kein Geld mehr (13.5.2025)
Jetzt wurde also das Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 präsentiert. Wohlweislich erst nach der Wienwahl 2025 als letzten großen absehbaren Urnengang in den kommenden Jahren. Und nun tun sich eben die ersten großen Einschnitte für die kleineren…
Uruguays Ex-Präsident Mujica verstorben (13.5.2025)
Leider eine Zeit der Nachrufe! Der uruguayische Ex-Präsident Jose „Pepe“ Mujica ist gestorben. Sicher ist nicht alles in seinem Leben gutzuheißen – vor allem nicht die bewaffnete Gewalt in der Zeit der Tupamaros. Aber als gewählter Präsident war er…
Politikexperte Hubert Sickinger verstorben (12.5.2025)
Der bekannte österreichische Politikexperte Hubert Sickinger ist leider im 61. Lebensjahr verstorben. Ein tragischer Verlust im Kampf gegen Korruption und Amtsmissbrauch sowie für Transparenz und politische Integrität. Und vor allem auch ein Mann, der sich nie zu schade war,…
