Erste Rufe nach strengerem Waffengesetz (11.6.2025)

 

Den Verletzten wünschen wir gute Besserung und baldige völlige Genesung. Unser tiefes Mitgefühl ihren Familien und insbesondere natürlich den Angehörigen der Toten! Doch es ist leider unumgänglich, auch ein paar kritische Anmerkungen im Zusammenhang mit diesem schrecklichen Amoklauf zu machen: Ein System (insbesondere bezüglich Waffengesetz), das solche Auswirkungen nach sich zieht, das kann nicht "eh halbwegs in Ordnung" sein. Es sind grundlegende Änderungen erforderlich - und das nicht nur bezüglich Waffenbesitz! Nein, nicht NACH so einer Tat sind solche politischen Diskussionen halt zu führen, wie der Direktor für die öffentliche Sicherheit im Ö1-Morgenjournal meinte, sondern bereits VOR solchen Taten (außer man hätte den Begriff der Prävention nicht verstanden). Weil absehbar ist, dass ohne maßgebliche Verbesserungen irgendwann weitere solche oder ähnliche Begebenheiten folgen werden. So wie ein derartiger Horror, wie am Dienstag geschehen schon lange vorhersehbar war - weshalb wir bereits seit der ersten Bundeswahl nach unserer Gründung (Nationalratswahl 2017) relevante Maßnahmen diesbezüglich in unserem Programm haben. Leider ohne jegliche Unterstützung durch die Bevölkerung! (Zusammenfassung in einfacher Sprache)

 

https://orf.at/stories/3396468/

Zitat: Der mutmaßliche Amokschütze von Graz hat offenbar die für die Tat benutzten Waffen legal besessen. In Österreich erhöhte sich die Zahl der privaten Waffenbesitzer und -besitzerinnen in den letzten Jahren stetig. Nun werden erste Stimmen laut, die sich für ein strengeres Waffengesetz starkmachen. ... Für eine Schusswaffe der Kategorie B werde eine Waffenbesitzkarte benötigt, dazu müsse man auch ein psychologisches Gutachten vorlegen und die sichere Handhabung der Waffe nachweisen. „Offenbar hat er die Voraussetzungen besessen, sonst wäre er nicht legal an diese Schusswaffe gelangt“ ... Allerdings dürfe man diese Waffe mit einer Waffenbesitzkarte nicht führen, wie es der Täter tat. „Man darf sie zu Hause aufbewahren.“ In Sachen Änderung des Waffengesetzes sagte Ruf im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch, es sei grundsätzlich „eine politische Diskussion, die man natürlich nach solchen Ereignissen führen muss. Wenn waffenrechtliche Lücken bestehen, dann gehören diese geschlossen“, so Ruf. ... Nur ein „generelles Waffenverbot kann für Sicherheit und Schutz“ sorgen. Waffen sollten „nur unsere Exekutivorgane tragen, keine Privatpersonen“, so Kahr ... Die Grünen unterstützten diesen Vorstoß, wie die Abgeordnete Meri Disoski am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal sagte. ... Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellte bei seinem Besuch in Graz eine Änderung des Waffengesetzes in den Raum: „Wenn wir zum Schluss kommen, dass das Waffengesetz geändert werden muss, dann werden wir das auch tun.“ Die Politik werde sich „sicher anschauen, wie es sein kann, dass ein 21-Jähriger Kurz- und Langwaffe besitzt und die Möglichkeit hat, entsprechende Munition zu kaufen und dieses Unheil anzurichten“. Es werde zu prüfen sein, ob die Rechtslage wirklich modernen Anforderungen genüge. ... Die FPÖ will laut Ö1-Mittagsjournal indes bei der aktuellen Regelung bleiben. Das bestehende Waffengesetz sei in Bezug auf Regeln, Überprüfungen und behördliche Kontrollen eines der strengsten in Europa. Eine Verschärfung wäre „mehr eine reine Symbolpolitik als eine wirksame Maßnahme gegen Kriminalität“ und könne als Misstrauen und Generalverdacht gegenüber unbescholtenen Bürgern interpretiert werden, hieß es in einer Stellungnahme. Es gebe keinen klaren Nachweis, dass strengere Waffengesetze automatisch zu mehr Sicherheit führen würden. „Kein Gesetz der Welt“ könne tragische Ereignisse wie jenes in Graz verhindern. ... Keine Präferenz ließen die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS erkennen. Aktuell stehe die Trauer um die Opfer im Mittelpunkt, teilten alle Regierungsparteien mit. Am Donnerstag tage der Nationale Sicherheitsrat, um die Hintergründe des Amoklaufs aufzuarbeiten. Laut ÖVP sollen auf Basis dessen Präventionsmaßnahmen für die Zukunft erarbeitet werden. Die Regierung berate aktuell über inhaltliche Ableitungen, auch zum Thema Waffengesetz, hieß es seitens der SPÖ. In der SPÖ gab es auch den ersten Ruf nach einem generellen Waffenverbot für Privatpersonen ... In Österreich erhöhte sich die Zahl der privaten Waffenbesitzer zuletzt weiter. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 sei die Anzahl von 369.953 auf 374.141 gestiegen und somit um mehr als 4.000 Personen, wie das Innenministerium auf APA-Anfrage bekanntgab. Derzeit sind 1.518.873 Waffen, Zubehör sowie Magazine im Besitz der heimischen Bevölkerung (Stichtag: 1. Juni).

 

Den Angehörigen und Verletzten unser aufrichtiges Mitgefühl! Auch denen, die als unmittelbare Zeugen, Helfer et cetera unter Schock stehen, auch all jenen, die sich nun fürchten. Ein riesiges DANKESCHÖN denen, die geholfen oder womöglich noch Schlimmeres verhindert haben. Für all das gibt es gar keine Worte, die angemessen wären.

Geschehenes kann man leider nicht ungeschehen machen. Aber wir sind als Gesellschaft allen zukünftigen Betroffenen gegenüber in der Pflicht, weitere solche oder ähnliche Vorfälle bestmöglich zu verhindern. Und dafür ist viel zu tun!

JETZT - und nicht immer erst NACH solchen tragischen Begebenheiten, wo halt dann eine politische Diskussion zu führen ist! Eine, die eigentlich nur darauf hinauslaufen sollte, warum man dieses oder jenes nicht schon längst getan und umgesetzt hat.

Und wenn man diesbezüglich die - nicht gerade überraschende - Stimmungslage bei den politischen Akteuren hernimmt, von einem flächendeckenden Waffenverbot in Haushalten (bei jenen Parteien, die in der Regierung nicht mitspielen) über "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" bei den großen Koalitionspartnern bis zu "eh alles bestens" bei der größten Oppositionspartei, dann wird einem genauso schlecht, wie bei vielen - auch wenig überraschenden - Userkommentaren in diversen Onlinedebatten. Alles kommt da, vom Einschmelzen aller Schusswaffen über "anderswo sterben mehr Menschen in Kriegen" bis hin zu "man wird sich ja wohl gegen Einbrecher und andere verteidigen dürfen, wenn schon der Staat nicht für unseren Schutz sorgen kann". Wobei einem in jeder Sicherheitsschulung durch die Polizei nahe gebracht wird, dass es eine ganz dumme Idee ist, einem Einbrecher mit einer Schusswaffe Einhalt gebieten zu wollen.

Ja wir haben als Gesellschaft bei dieser Tragödie sogar das zweifelhafte "Glück", dass der Täter diesmal anscheinend nichts mit dem Islam oder scheel betrachteten Ausland zu tun hat. Was uns eigentlich sagen sollte: Nein, wir haben nicht nur "dort" die breit thematisierten Bedrohungspotentiale, Probleme und sonstigen Kopfwehpartien, sondern in Wahrheit quer durch!

Was wird nun passieren? 

Absehbar zuerst einmal viel Diskussion, bis der Vorfall wieder in der Bevölkerung halbwegs in Vergessenheit geraten ist - und dann so gut wie nichts. Plakativ gesagt wird wohl etwas Farbe über manche etwas unansehnlich gewordene Stellen im Waffengesetz kommen, aber man wird wohl nicht dem Business Case von Waffenhändlern und -produzenten (wie z.B. dem österreichischen Pistolen-Aushängeschild Glock) in die Quere kommen. Und sich schon gar nicht das Stimmen-Potential Hunderttausender Waffennarren in Österreich verscherzen. Daher: Ein paar wohlklingende Umformulierungen, die de facto nichts ändern - und gut ist es. Brutal zugespitzt formuliert: Erschossene können eh nicht mehr wählen! Und die Zahl ihrer Familienmitglieder kann es samt Freunden mit jener der Schießwütigen nicht aufnehmen. Noch nicht!

Außerdem kann man den Ängstlichen und Trauernden einreden, dass viel mehr Bewaffnete die Amokläufe und sonstigen Untaten mittels Waffengewalt verhindern würden. So wie man das in den USA versucht. Ein trauriger, von der mächtigen Waffenlobby NRA befeuerter Trugschluss! Siehe auch diesen Bericht dazu. Klar daher, dass eine überwiegende Mehrheit der US-Bevölkerung für eine Verschärfung des Waffenrechts wäre.

So wie auch wir seitens der DA für grundlegende Veränderungen und Verbesserungen sind. Weil ein System - über das Waffenrecht auch hinausgehend - nicht "eh halbwegs okay" sein kann, das solche Wahnsinnstaten hervorbringt!

Sehen Sie in unserem Archiv nach: 

Seit der ersten Bundeswahl nach Gründung der DA (Nationalratswahl 2017) befinden sich die folgenden Punkte in jedem Wahlprogramm auf Bundes- oder EU-Ebene (weil das Waffengesetz 1996 eben ein Bundesgesetz ist):

Keine Schusswaffen in Haushalten.

Aber auch:

Grundausbildung in „Schützen“ und „Helfen“ für ALLE (ohne Kasernierung). 

Bekenntnis zum Vorsorgeprinzip und zu gewaltfreien präventiven Problemlösungen - andernfalls wird, wo ein Wille ist, immer ein Weg sein.

Gezielte Gewalt-/Aggressions- und Burnout-Prävention

Und vieles, vieles mehr!

Was nicht auf besondere seherische Fähigkeiten zurückzuführen ist, sondern lediglich auf eine logische Vorausschau.

Was leider nichts nützt, wenn wir keine Unterstützung durch die Bevölkerung bzw. Wählerschaft bekommen!