Demokratie 2.18 – die (Parlaments-)Präsidentschaft
Im dritten Auszug aus unserem Verfassungsvorschlag, möchten wir Euch heute die neue Präsidentschaft näher bringen: In ihr werden die Funktion des Bundespräsidenten mit jener der Nationalrats-Präsidenten zu einer von der Bundesversammlung gewählten (Parlaments-)Präsidentschaft zusammengelegt – auch mit (nachrangigen) Repräsentationsaufgaben.…
Die Kriminalität der Eliten (9.9.2018)
https://www.derstandard.at/story/2000086215623/die-kriminalitaet-der-eliten Zitat: Die weit verbreitete Vorstellung von Kriminalität als Gewaltverbrechen wie Raub, Überfall oder Mord spiegelt allerdings nur einen Ausschnitt der Realität wider, nämlich jenen, bei dem die Täter überwiegend aus wenig privilegierten Milieus stammen. Die Delikte sogenannter oberer…
„WIR haben jetzt das Sagen, …“ (8.9.2018)
Das Motto (auch) dieser Regierung: WIR haben jetzt das Sagen, nicht IHR da unten! Kürzlich habe ich in meinen Facebook-Vorschlägen einen Beitrag der ÖVP bekommen, in dem sinngemäß stand: „Österreich hat uns gewählt um Entscheidungen zu treffen, die dieses…
Unwissenheit, eine gute Qualifikation? (5.9.2018)
Er ist zurück in der Landespolitik, Udo Landbauer, den meisten durch die sogenannte „Liederbuch-Affäre“ bekannt. Er übernimmt in der niederösterreichischen FPÖ wieder eine leitende Funktion, außerdem wird er ein Mandat im niederösterreichischen Landtag übernehmen, das für ihn extra frei gemacht…
Demokratie 2.18 – die drei Kammern des Parlaments
In unserem zweiten Auszug aus unserem Verfassungsvorschlag möchten wir Euch eine neue dritte Kammer im Parlament genauer vorstellen, den Finanzrat. Weiterhin gibt es die Kammern Nationalrat und Bundesrat! Die heutige Anzahl an Mandataren wird auf die drei…
