Das Motto (auch) dieser Regierung: WIR haben jetzt das Sagen, nicht IHR da unten!
Kürzlich habe ich in meinen Facebook-Vorschlägen einen Beitrag der ÖVP bekommen, in dem sinngemäß stand: "Österreich hat uns gewählt um Entscheidungen zu treffen, die dieses Land an die Spitze führen!"
„Gewählt, um Entscheidungen zu treffen!“
BEIDE Regierungsparteien hatten die Stärkung der direkten Demokratie im Wahlprogramm.
Und was war dann nach der Wahl?
Das Gesamtpaket dazu wanderte flugs an das Ende der Legislaturperiode. Wahrscheinlich als Knackwurst für die Wähler und Cliffhanger für die nächste Wahl. Um dann erst recht wieder nicht zu kommen.
Was war mit den bisherigen „direktdemokratischen Paradethemen“? CETA? Rauchen? 140 km/h? Abbiegen bei Rot? Aufmachen des Pannenstreifens? Polizeipferde? Oder ob das WIRKLICH die Themen sind, die in Österreich vorrangig zu lösen sind?
Nix da! WIR entscheiden – WIR, die Regierenden!
Weil uns Regierenden Eure Volksentscheidungen vielleicht – oder ziemlich wahrscheinlich - nicht passen täten! Siehe, nur als Beispiel, die Meinungsäußerung eines aus der zweiten Regierungspartei ausgetretenen maßgeblichen Funktionärs: „Das ist keine Arbeitnehmerpolitik mehr, dafür haben uns die Menschen nicht gewählt!“
Ob man dann verstehen kann, warum dann ebendieser FPÖ-Funktionär jüngst von einer Regierungspartei zur anderen gewechselt ist? Oh, er hätte in seiner Stammpartei kein wählbares Leiberl mehr gehabt! Ja, dann kann man es verstehen. Und trennt besser das (richtige!) Argument vom eigentlichen Beweggrund.
Zeigt dies alles nicht überdeutlich, welches abgehobene und verklärte Selbstbild die meisten etablierten Parteien und ihre Politiker haben – vor allem wenn sie einmal „ganz das Sagen haben“? Abgesehen davon, worum es wirklich geht: Die Spitzenposten!
Weil „Österreich SIE gewählt hat“!?
Hätten sie heute auch dann das Sagen, wenn es ein faires Wahlrecht auch für die Kleinparteien gäbe? Oder wenn die Medien über ALLE Bewerber gleichermaßen berichten würden, und nicht nur über die die ihnen sehr viel (Steuer-)Geld zukommen lassen oder es ihnen über einen Stiftungsrat „nahelegen“? Hätten die Wähler DIESE Minister auch bei einer Direktwahl der Regierungsmitglieder als Experten ausgesucht? Oder hätten sich dann besser Qualifizierte durchgesetzt?
6.400.993 Wahlberechtigte hat es 2017 für die Nationalratswahl gegeben. 1.595.526 Personen haben die ÖVP gewählt. Das sind 24,9%.
Und die hätten sich wohl vielfach anders entschieden, wenn sie gewusst hätten, was nachher TATSÄCHLICH auf sie zukommt.
Aber das ist leider nichts Neues. Und auch nicht ÖVP-spezifisch. Leider!
G.H.
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