SPÖ ringt um einheitliche Linie bei Sicherungshaft (26.2.2019)
https://orf.at/stories/3113013/ Zitat: Die Pläne des Innenministeriums, Sicherungshaft über potenziell gefährliche Asylwerbende zu verhängen, ist gestern sowohl auf Anklang gestoßen als auch auf Ablehnung – beides in der SPÖ. Die Sozialdemokraten gaben sich gespalten, die Äußerungen reichten von „indiskutabel“…
Bundesheer erhält Zugriff auf Daten bei Providern (25.2.2019)
https://fm4.orf.at/stories/2965986/ Zitat: In der Novelle zum Militärbefugnisgesetz sind umfassende Zugriffsrechte auf Stamm- und Metadaten für Heeresstellen vorgesehen. Dafür genügt die Berufung auf die „nationale Sicherheit“, Richter oder Staatsanwälte braucht es nicht. Und das ohne großes Aufsehen…
St. Margarethen: SPÖ tritt nicht an (25.2.2019)
https://salzburg.orf.at/news/stories/2966437/ Zitat: Nach Untertauern (Pongau) tritt auch in St. Margarethen (Lungau) die SPÖ bei der kommenden Wahl nicht an. Bürgermeister Gerd Brand hatte vor einiger Zeit unter Protest die SPÖ verlassen. Bei der Neuwahl für Gemeindevertretung und Bürgermeister…
Der 200-Millionen-Euro-Vorschlag (25.2.2019)
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-parlament-strassburg-101.html Zitat: Einmal im Monat packen Abgeordnete, Assistenten und weite Teile der EU-Kommission in Brüssel hunderte von grauen Kisten mit Aktenordnern zusammen. Am Wochenende tauchen dann in den Tiefgaragen der EU-Gebäude zahllose Lkw auf, verladen diese Kisten und bringen…
Polens PiS kündigt vor Wahlen Steuergeschenke an (24.2.2019)
https://orf.at/stories/3112634/ Zitat: Die rechtsnationale Regierung in Polen hat heute eine Reihe großzügiger Steuer- und Rentengeschenke in Gesamthöhe von umgerechnet 9,5 Milliarden Euro im Jahr angekündigt. Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski kündigte auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner regierenden Partei Recht…
