Der 200-Millionen-Euro-Vorschlag (25.2.2019)

 

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-parlament-strassburg-101.html

Zitat: Einmal im Monat packen Abgeordnete, Assistenten und weite Teile der EU-Kommission in Brüssel hunderte von grauen Kisten mit Aktenordnern zusammen. Am Wochenende tauchen dann in den Tiefgaragen der EU-Gebäude zahllose Lkw auf, verladen diese Kisten und bringen sie nach Straßburg, neben der belgischen Hauptstadt Sitz des Europaparlamentes. Dieser von vielen Abgeordneten als "Wanderzirkus" kritisierte, rund 200 Millionen Euro teure Akt, gehört zu den für kaum jemanden nachvollziehbaren Eigenheiten der EU und zu einem Lieblingsargument ihrer Kritiker. Doch damit könnte es bald vorbei sein.

 

Am 26. Mai 2019 wählen wir das EU-Parlament neu. Grund genug, uns dessen Arbeitsweise genauer anzusehen!
 
Wussten Sie, dass das EU-Parlament einmal im Monat auf Reisen geht?
Ja, das EU-Parlament pendelt zwischen Straßburg und Brüssel!
 
Einmal im Monat werden daher zahllose Kisten mit Papieren und Aktenordnern vollgepackt, welche dann auf etwa 10 Lastwagen geladen werden um übers Wochenende von Brüssel nach Straßburg (und dann später natürlich wieder retour) zu fahren. Dazu machen sich auch zirka 2.500 Menschen auf den Weg nach Straßburg: Abgeordnete, ihre Assistenten, der ganze Stab. Und wieder retour, selbstverständlich.
 
Denn das EU-Parlament arbeitet in etwa drei Wochen im Monat in Brüssel und eine Woche in Straßburg.
 
Laut den EU-Verträgen ist der Sitz des EU-Parlaments an sich in Straßburg. Man "erlaubt" ihm aber - sofern es keine Plenarsitzung gibt - in Brüssel zu arbeiten, weil es natürlich effizienter ist dort zu sein, wo sich so gut wie alle anderen EU-Institutionen befinden.
 
Was kostet das?
Es werden dafür pro Jahr bis zu 200 Mio. Euro ausgegeben! Kosten, die für diesen unnötigen Aufwand die gesamte Bevölkerung der EU trägt.
 
Es wäre daher zur Vermeidung dieses sinnwidrigen Aufwands mehr als wichtig, diese Regelung zu ändern und sich in der EU auf einen festen Standort des EU-Parlaments festzulegen. zu fixieren, Dafür würde sich aus Effizienzgründen wohl eher Brüssel anbieten.
 
Das wichtige Mitgliedsland Frankreich hat aber natürlich ein großes Interesse, dies nicht zuzulassen. Denn schließlich geht es hier für Straßburg und Umgebung um wesentliche wirtschaftliche Vorteile. Das EU-Parlament und seine Mitarbeiter bringen Geld in die Region. Viel Geld! Frankreich möchte daher bei einer Änderung einen Art Ausgleich für das abwandernde EU-Parlament, um keinen Einnahme- und Prestigeverlust zu erleiden.
 
Da wird sich doch hoffentlich etwas finden lassen, das auch Sinn macht. Denn für den Unsinn jetzt fehlt den Bürgern in der EU mit gutem Recht jegliches Verständnis.
 
Die DA meint, dass dieser Wanderzirkus aus vielen Gründen abgestellt gehört (Kosten, CO2-Aufkommen, Akzeptanz der EU, ...)! In einem von uns auf Basis unseres Verfassungsvorschlages neu gestalteten EU-Vertrag samt einer maßgeblichen Strukturreform soll auch dies Einzug finden.