Zitat: Die Pläne des Innenministeriums, Sicherungshaft über potenziell gefährliche Asylwerbende zu verhängen, ist gestern sowohl auf Anklang gestoßen als auch auf Ablehnung – beides in der SPÖ. Die Sozialdemokraten gaben sich gespalten, die Äußerungen reichten von „indiskutabel“ bis „man kann über das reden“. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wollte sich vorerst nicht festlegen.
Zitat: Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig will sich nicht festlegen, ob die viel diskutierte Sicherungshaft eingeführt werden soll oder nicht. Nur für Asylwerber soll sie gegebenenfalls aber nicht gelten.
Um es hier ganz klar zu sagen: Wenn eine Partei erst einmal zu einer Sicherungshaft um eine einheitliche Linie ringen muss, ein Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef (!!) Michael Ludwig sich nicht festlegen will, ob eine Sicherungshaft eingeführt werden soll oder nicht (nur für Asylwerber solle sie gegebenenfalls aber nicht gelten), dann hat auch diese Partei die Basis der Menschenrechte und Grundfreiheiten verlassen. Und die Basis der Sozialdemokratie schon überhaupt!
Und sie spucken damit auf die Gräber derer, die in so eine Schutzhaft gewandert sind bloß weil sie Sozialisten waren (auf das von meinem Großvater zum Beispiel).
Denn man muss sich vor Augen halten, welche Stücke alle auf so einem Instrument gespielt werden können: Potentiell gefährlich - wie und für wen? In den Augen wessen? Und in wessen Auftrag so befunden? Und für wie lange? Wann würde denn wer aufhören, "gefährlich" zu sein? Und aufgrund wessen?
Wir reden hier von potentiell lebenslanger willkürlicher Inhaftierung - ohne begangene Straftat. Echt jetzt?
Freundschaft, Genossen - Eure Zeit ist abgelaufen!
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