Zitat: In der Novelle zum Militärbefugnisgesetz sind umfassende Zugriffsrechte auf Stamm- und Metadaten für Heeresstellen vorgesehen. Dafür genügt die Berufung auf die „nationale Sicherheit“, Richter oder Staatsanwälte braucht es nicht.
Und das ohne großes Aufsehen oder einen breiten politischen Aufschrei der Opposition!
Wie sagte ein Herr Ingenieur Norbert Hofer schon in seinem Präsidenten-Wahlkampf? "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist."
Außerdem stellt sich selbstverständlich auch hier wieder die Frage: "Wer überwacht eigentlich die Überwacher?"
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