EVP-Mitglieder beantragen Ausschluss von Orbans FIDESZ (5.3.2019)
https://orf.at/stories/3113920/ Zitat: Zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten sprachen sich dafür aus, die Mitgliedschaft von FIDESZ zu beenden oder auszusetzen, wie EVP-Chef Joseph Daul der Nachrichtenagentur AFP sagte. … FIDESZ ist innerhalb der EVP seit Längerem umstritten. Zuletzt erzürnte eine…
Macron fordert „Neubeginn für Europa“ (5.3.2019)
https://orf.at/stories/3113919 Zitat: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich mit einem flammenden Appell an Bürgerinnen und Bürger der EU gewandt und einen „Neubeginn für Europa“ gefordert. „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie…
Sicherungshaft wird Chefsache: Treffen bei Kurz (4.3.2019)
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/sicherungshaft-wird-chefsache-treffen-bei-kurz/370297290 Zitat: „Wir wollen zügig einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der rechtlich hält und eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber ermöglicht“, so Kurz. „Fälle wie in Dornbirn dürfen sich nicht wiederholen, daher wollen wir nun rasch diese Lücke im Gesetz schließen.“ Der Kanzler…
Zu dick und psychisch labil: Ein Heer an Untauglichen (4.3.2019)
https://kurier.at/politik/inland/bundesheer-ein-heer-an-untauglichen/400424015 Zitat: Zu dick, schlechte Haltung, psychisch labil: Ein Heer an Untauglichen … War vor zehn Jahren einer von fünf 18-Jährigen physisch und/oder psychisch zu schwach, ist es zehn Jahre später jeder vierte. … muss man sagen, dass bei…
Österreich bremst bei Schutz von Whistleblowern (2.3.2019)
https://orf.at/stories/3113566/ Zitat: Beim Schutz von Whistleblowern in der EU stellt sich Österreich gegen Forderungen des EU-Parlaments nach mehr Sicherheit für Betroffene. Österreich beharrt neben anderen EU-Staaten auf einem dreistufigen Verfahren, wonach sich Hinweisgeber mit ihren Beschwerden zuerst intern an die…
