Gemeindebund macht sich für E-Voting stark (3.10.2024)
Der Gemeindebund möchte eine Einführung von E-Voting, also einer Stimmabgabe per Computer, Handy und so weiter als Alternative zur Wahl im Wahllokal. Weil manche Entwicklungen bei der Verwendung von Wahlkarten ihrer Meinung nach nicht gut sind. Aber wohl auch,…
ÖVP „mit Erpressungspotenzial“ (1.10.2024)
Nach der Nationalratswahl 2024 beginnt – wie nach jeder – nun das Wichtigste für die Politiker und Parteien, die den Einzug in den Nationalrat geschafft haben: Das Feilschen um Regierungsjobs und sehr viel Geld, vor allem persönlich für die…
Barrierefreiheit bei Wahlen – Behauptungen vs. Wirklichkeit (1.10.2024)
Der Behindertensprecher und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DA hat in einem Mail vom 1.10.2024 die Theorie und politische Behauptung der Barrierefreiheit bei Wahllokalen mit der leider völlig unbefriedigenden Praxis verglichen. Er fordert einen Beauftragten für Barrierefreiheit pro Wahllokal, damit auch…
FPÖ auf Platz eins, ÖVP deutlich vor SPÖ (29.9.2024)
Bei der heutigen Nationalratswahl ist in Wahrheit genau das geschehen, was zu erwarten war: Die Regierungsparteien (ÖVP und GRÜNE) wurden für die vergangenen fünf Jahre abgestraft – und das völlig verdient. Die großen Oppositionsparteien im Parlament haben einerseits relativ…
Anleitung zur Dritten Republik (5.9.2024)
Herbert Kickls Wahlprogramm will Menschenrechte aufheben, die Bundesverfassung möchte der FPÖ-Obmann tiefgreifend ändern. Und jetzt fragt sich: Die Demokratische Alternative möchte ja auch die Bundesverfassung tiefgreifend ändern. Sind wir also genauso, wie die Kickl-FPÖ? NEIN! Weil es ja nicht…
