Mail der DA zur Verschärfung des Parteiengesetzes (4.7.2019)
Von: Gerhard Kuchta <gerhard_kuchta@hotmail.com> Gesendet: Donnerstag, 4. Juli 2019 11:37 An: Bundesrat Österreichischer Bundespräsident Österreichischer Verfassungsgerichtshof Cc.: Im Nationalrat vertretene Parteien Österreichische Bundesregierung Diverse nicht im Nationalrat vertretene Parteien Diverse inländische und ausländische Medien Betreff: Gestern erfolgte Verschärfung des…
NR-Wahl am 29. September nun endgültig fix (3.7.2019)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0772/index.shtml Zitat: Am 29. September 2019 wird nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition der Nationalrat neu gewählt. Der Hauptausschuss des Nationalrats genehmigte heute einstimmig die diesbezügliche Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl, nachdem sich der Nationalrat mit Beschluss…
Lärmpflicht für neue Elektroautos (3.7.2019)
https://salzburg.orf.at/stories/3002602/ Zitat: Elektroautos sind ab Montag verpflichtet, Lärm zu machen. Zumindest gilt das für jene, die ab jetzt neu typisiert werden. Jene 2000 Elektroautos, die in Salzburg zugelassen sind, müssen also nicht nachrüsten. Es gilt nun eine Verordnung,…
„Natürlich wollten wir die Politik beeinflussen“ (2.7.2019)
https://kurier.at/politik/inland/kronzeuge-packt-aus-natuerlich-wollten-wir-die-politik-beeinflussen/400539633 Zitat: Gernot Schieszler war Teil des „Systems Telekom“. Als der Skandal der schwarzen Telekom-Kassen aufflog, wurden das Anfütterungsverbot eingeführt und die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegründet. Über den Schreibtisch des ehemaligen Telekom Controlling-Chefs lief ein Großteil der dubiosen Zahlungen an Parteien…
SPÖ, FPÖ und JETZT einig bei Reform (1.7.2019)
https://orf.at/stories/3128599/ Zitat: Die Mehrheit im Nationalrat für eine Reform des Parteiengesetzes steht. FPÖ, SPÖ und JETZT einigten sich am Sonntag auf einen gemeinsamen Antrag, wurde vonseiten der Verhandlungspartner der APA berichtet. Dieser beinhaltet Neuerungen bei Einzelspenden, eine neue Obergrenze…
