Haselsteiner spendet 300.000 Euro für NEOS (11.7.2019)
https://orf.at/stories/3129519/ Zitat: Vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln für Parteispenden hat NEOS noch eine größere Zuwendung erhalten. Der Unternehmer Hans Peter Haselsteiner überwies laut Rechnungshof (RH) 300.000 Euro. Das Thema Spenden sorgte in den letzten Tagen für heftige Debatten…
RH startet neue Spendenoffenlegung (9.7.2019)
https://orf.at/stories/3129613/ Zitat: Der Rechnungshof (RH) hat am Dienstag mit der Offenlegung der Parteispenden nach den neuen Regeln begonnen. Ab sofort müssen alle Spenden über 2.500 Euro „unverzüglich“ veröffentlicht werden – bisher lag diese Grenze bei 51.000 Euro. Ein entsprechendes…
Aufgeben ist keine Option (9.7.2019)
https://kurier.at/politik/inland/dueringer-liste-oexit-plattform-bzoe-aufgeben-ist-keine-option/400546043 Zitat: Ab 9. Juli sammeln zahlreiche Gruppen Unterschriften, um bei der Nationalratswahl antreten zu dürfen – trotz vieler Hürden. … Aber was treibt Menschen an, sich – oft schon seit Jahren – für etwas zu engagieren, das nur…
Unterschriften-Sammeln für Nationalratswahl beginnt (9.7.2019)
Ein paar Klarstellungen zu den heutigen Meldungen im ORF und – von der APA ausgehend – in den diversen Printmedien (wohl ziemlich wortgleich zu erwarten – wie z.B. hier) sind angebracht: Zitat: Der Wiener Gerhard Kuchta will es -…
NR-WAHL 2019: Was brauchen wir – Teil 3 (9.7.2019)
Ihre Unterstützungserklärung: Jede Partei benötigt gemäß § 42 Absatz 2 der geltenden Nationalratswahlordnung für den Antritt 2.600 Unterstützungserklärungen durch in Österreich für diese Wahl eingetragene Wahlberechtigte. Und das noch dazu in der „richtigen Zusammensetzung“: In den Landeswahlkreise Burgenland und…
