Unterschriften-Sammeln für Nationalratswahl beginnt (9.7.2019)

 

Ein paar Klarstellungen zu den heutigen Meldungen im ORF und - von der APA ausgehend - in den diversen Printmedien (wohl ziemlich wortgleich zu erwarten - wie z.B. hier)  sind angebracht:

Zitat: Der Wiener Gerhard Kuchta will es - trotz Rückschlägen bei der vorigen Nationalrats- und bei der EU- Wahl - mit seiner "Demokratischen Alternative" wieder probieren.

Klarstellung: Nein, es waren keine "Rückschläge" - im Gegenteil! Wir werden stärker, die Vernetzung wird breiter und auch unser eigenes Angebot wird immer konkreter (Grundsatzprogramm, insbesondere auch der ausgearbeitete Verfassungsvorschlag). Wir erreichen inzwischen auch etwas, ohne dass wir überhaupt in Gremien vertreten sind. Man beginnt uns mehr und mehr zu beachten und uns zuzuhören. Da bewegt sich schon ein wenig! Und genau DARUM geht es - um Inhalte und Umsetzungen (sogar egal durch wen). Aber wir haben eben bei Null begonnen - und von dort weg wäre es abstrus, gleich den Einzug in Gremien zu erwarten. Nicht ohne Geld, daher auch ohne relevante Medienunterstützung und Werbung. Und nicht ohne bekannte Gesichter als Galionsfiguren. Wir müssen es auch so schaffen (weil sonst wären wir bloß mehr vom Selben) - und werden das auch früher oder später!

Zitat: Abgegeben werden müssen die Unterstützungserklärungen persönlich. Im Gegensatz zur Unterzeichnung von Volksbegehren, die seit Anfang 2018 auch auf elektronischem Weg (über die elektronische Bürgerkarte) möglich ist, gibt es diese Möglichkeit beim Sammeln von Unterstützungserklärungen nicht. Dazu wäre eine Gesetzesänderung notwendig. Genau das fordern mehrere Kleinparteien. "Der derzeitige Modus ist eine absolute Katastrophe für uns", sagte etwa Kuchta von der "Demokratischen Alternative" zur APA. Er spricht sich für die Stimmabgabe auf elektronischem Weg aus.

Klarstellung: Wie auch in Artikel 108, Abs. 6 ff unseres Verfassungsvorschlags nachzulesen ist sprechen wir uns diesbezüglich für MEHRERES aus - die Unterstützungserklärung ENTWEDER vor der Wahlbehörde/auf einem Gemeindeamt unter Wahrung des Wahlgeheimnisses (!!) abzugeben ODER aber durch elektronische Stimmabgabe bzw. andere, ähnliche Fernübertragungsarten. Und das ist nur EINE der diesbezüglich vorgeschlagenen Änderungen!