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Österreich

EU muss mehr für die eigene Sicherheit unternehmen (23.3.2019)

  Zwei durchaus lesens- und auch intensiv behirnungswerte Zusammenfassungen aus dem Parlament bezüglich Sicherheits- und Verteidigungsstrategie: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0272/index.shtml Zitat: Mit Mario Kunasek war heute erstmals ein Verteidigungsminister im EU-Unterausschuss des Nationalrats, um mit den Abgeordneten zu diskutieren. Konkret informierten Kunasek und… Weiterlesen »EU muss mehr für die eigene Sicherheit unternehmen (23.3.2019)

Aktuelle Themen dominierten „Elefantenrunde“ zu EU-Wahl (23.3.2019)

  https://orf.at/stories/3115915/ Zitat: Die Diskussion der Spitzenkandidaten für die EU-Wahl gestern Abend im Ö1-„Klartext“ ist über weite Strecken von zwei aktuellen Themen dominiert worden: der Suspendierung der ungarischen Regierungspartei FIDESZ aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und dem Gezerre um den… Weiterlesen »Aktuelle Themen dominierten „Elefantenrunde“ zu EU-Wahl (23.3.2019)

Hartinger-Klein will Arbeitspflicht für Flüchtlinge (23.3.2019)

  https://news.orf.at/stories/3115698/ Zitat: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat in einem „Krone“-Interview eine Arbeitspflicht für Asylberechtigte ohne Arbeitsplatz gefordert. Konkret meint sie damit, dass arbeitslose Asylberechtigte Einsätze als Erntehelfer oder im forstwirtschaftlichen Bereich nicht ablehnen können.   Sehen wir uns doch… Weiterlesen »Hartinger-Klein will Arbeitspflicht für Flüchtlinge (23.3.2019)

EU-Kommissarin ruft zu Verlassen von Facebook auf (22.3.2019)

  https://orf.at/stories/3116042/ Zitat: EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat dazu aufgerufen, Facebook zu verlassen. „Ich wünschte, dass andere meinem Beispiel folgen würden“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag-Ausgaben) einem Vorabbericht zufolge.   Was steht hier – von der… Weiterlesen »EU-Kommissarin ruft zu Verlassen von Facebook auf (22.3.2019)

Schule und Demonstration sind keine Gegner (22.3.2019)

https://kurier.at/chronik/oesterreich/ministeriumserlass-schule-und-demonstration-sind-keine-gegner/400442512 Zitat: In einem Erlass des Bildungsministeriums, der an die Bildungsdirektionen ausgegeben wurde, wird festgehalten, der Begriff eines „Streiks“ sei im Kontext der Welt-Klima-Demonstrationen irreführend. Denn ein Streik ziele auf eine gegnerische Partei, mit der durch ein Gespräch keine Einigung gefunden werden… Weiterlesen »Schule und Demonstration sind keine Gegner (22.3.2019)

Einigung auf abgespeckte Reform der Finanzaufsicht (21.3.2019)

  https://orf.at/stories/3116043/ Zitat: Die EU-Länder und das Europaparlament haben sich auf eine abgespeckte Reform der Finanzaufsicht in Europa geeinigt. Die heute erzielte Übereinkunft sieht zwar eine Stärkung der EU-Aufsichtsbehörden vor, ein großer Teil der Befugnisse verbleibt aber bei den Mitgliedsstaaten.… Weiterlesen »Einigung auf abgespeckte Reform der Finanzaufsicht (21.3.2019)

Keine Spätabtreibungen bei schweren Behinderungen mehr? (20.3.2019)

  Eine parlamentarische Bürgerinitiative wirbt aktuell dafür, sogenannte Spätabtreibungen deutlich einzuschränken. Derzeit werden diese Spätabtreibungen nach der 14. Schwangerschaftswoche durchgeführt, wenn schwere geistige oder körperliche Behinderungen beim Kind diagnostiziert werden. Diese Abtreibung kann ausdrücklich nur auf Wunsch der betroffenen Frau… Weiterlesen »Keine Spätabtreibungen bei schweren Behinderungen mehr? (20.3.2019)