https://orf.at/stories/3112901/ Zitat: Bei einer Pressekonferenz kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weitere Pläne im Asyl- und Fremdenwesen an. Vorgesehen ist neben einer nächtlichen Anwesenheitspflicht auch die Sicherungshaft für bestimmte Asylwerber – basierend auf einer „Gefährdungsprognose“. … Ziel der erneuten Verschärfung… Weiterlesen »Kickl plant weitere Asylverschärfungen (28.2.2019)
https://orf.at/stories/3113061/ Zitat: Nach der Europawahl im Mai könnten laut Eurobarometer rechte und europaskeptische Parteien über 20 Prozent der EU-Abgeordneten stellen. Ein Rechtsruck, der laut einer neuen Studie vor allem fatale Auswirkungen auf die Erreichung der Klimaziele haben könnte.… Weiterlesen »Rechtsruck in Europa gefährdet Klimaziele (26.2.2019)
Weil das Netz der Involvierten hier sooo dicht ist – und es um sooo große Beträge geht sei uns auch hierzu eine Prognose erlaubt: Konsequenzen wird es dazu nicht geben. Außer dass man halt (wenn überhaupt) die Masche… Weiterlesen »Praktiken von Wirtschaftsprüfern (26.2.2019)
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-parlament-strassburg-101.html Zitat: Einmal im Monat packen Abgeordnete, Assistenten und weite Teile der EU-Kommission in Brüssel hunderte von grauen Kisten mit Aktenordnern zusammen. Am Wochenende tauchen dann in den Tiefgaragen der EU-Gebäude zahllose Lkw auf, verladen diese Kisten und bringen… Weiterlesen »Der 200-Millionen-Euro-Vorschlag (25.2.2019)
https://orf.at/stories/3112634/ Zitat: Die rechtsnationale Regierung in Polen hat heute eine Reihe großzügiger Steuer- und Rentengeschenke in Gesamthöhe von umgerechnet 9,5 Milliarden Euro im Jahr angekündigt. Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski kündigte auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner regierenden Partei Recht… Weiterlesen »Polens PiS kündigt vor Wahlen Steuergeschenke an (24.2.2019)
https://news.orf.at/stories/3111807/ Zitat: In mehreren Ländern Europas haben gestern Demonstrationen und teils gewaltsame Proteste stattgefunden. In Frankreich, Spanien, Serbien, Albanien, Montenegro und Deutschland gingen die Menschen auf die Straße, um gegen die Regierungspolitik ein Zeichen zu setzen. Ein deutlicher… Weiterlesen »Proteste und Ausschreitungen in mehreren Ländern Europas (17.2.2019)
https://www.derstandard.at/story/2000093704384/greta-thunberg-das-maedchen-mit-den-zoepfen-und-dem-revoluzzergeist Zitat: Greta Thunberg schwänzt die Schule und demonstriert stattdessen gegen den Klimawandel. Sie ist ein Vorbild für Tausende. Haben Sie von ihr gehört – Greta Thunberg – der jungen Umweltaktivistin aus Schweden, die bei der Klimakonferenz in… Weiterlesen »Das Mädchen mit den Zöpfen und dem Revoluzzergeist (13.2.2019)
https://orf.at/stories/3110829/ Zitat: Im Streit über die Reform des Urheberrechts deutet alles auf grünes Licht für die – nicht unumstrittenen – Uploadfilter. Die EU-Staaten sind mit einem zwischen Deutschland und Frankreich ausgehandelten Kompromiss mehrheitlich einverstanden. Eine endgültige Einigung könnte schon… Weiterlesen »Kompromiss im Streit über Uploadfilter (9.2.2019)
Da rinnt es einem eiskalt über den Rücken. Aber Ihr Leute von @Die Anstalt – politische Kabarett-Sendung, @Volker Pispers, @Josef Hader, @Konstantin Wecker, @Christoph Sieber, @Pufpaff und und und und so viele andere: Was ändert das? … Weiterlesen »Feindbild Arbeitslose (6.2.2019)
https://orf.at/stories/3110505/ Zitat: Milizen im Bürgerkriegsland Jemen begehen Kriegsverbrechen mit unrechtmäßig gelieferten Waffen aus dem Westen – zu diesem Befund kommt eine Untersuchung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die heute in Berlin und London vorgelegt wurde. Die Autorinnen und Autoren beschuldigen darin die… Weiterlesen »Amnesty: Kriegsverbrechen im Jemen mit westlichen Waffen (6.2.2019)