Nach der Nationalratswahl 2024 beginnt – wie nach jeder – nun das Wichtigste für die Politiker und Parteien, die den Einzug in den Nationalrat geschafft haben: Das Feilschen um Regierungsjobs und sehr viel Geld, vor allem persönlich für die… Weiterlesen »ÖVP „mit Erpressungspotenzial“ (1.10.2024)
Der Behindertensprecher und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DA hat in einem Mail vom 1.10.2024 die Theorie und politische Behauptung der Barrierefreiheit bei Wahllokalen mit der leider völlig unbefriedigenden Praxis verglichen. Er fordert einen Beauftragten für Barrierefreiheit pro Wahllokal, damit auch… Weiterlesen »Barrierefreiheit bei Wahlen – Behauptungen vs. Wirklichkeit (1.10.2024)
Bei der heutigen Nationalratswahl ist in Wahrheit genau das geschehen, was zu erwarten war: Die Regierungsparteien (ÖVP und GRÜNE) wurden für die vergangenen fünf Jahre abgestraft – und das völlig verdient. Die großen Oppositionsparteien im Parlament haben einerseits relativ… Weiterlesen »FPÖ auf Platz eins, ÖVP deutlich vor SPÖ (29.9.2024)
Herbert Kickls Wahlprogramm will Menschenrechte aufheben, die Bundesverfassung möchte der FPÖ-Obmann tiefgreifend ändern. Und jetzt fragt sich: Die Demokratische Alternative möchte ja auch die Bundesverfassung tiefgreifend ändern. Sind wir also genauso, wie die Kickl-FPÖ? NEIN! Weil es ja nicht… Weiterlesen »Anleitung zur Dritten Republik (5.9.2024)
Der Behindertensprecher und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DA hat in einem Mail an Radio Wien eine Klarstellung zum Begriff „Barrierefreiheit“ eingebracht. (Zusammenfassung in einfacher Sprache) Von: Gerhard Hämmerle Gesendet: Mittwoch, 04. September 2024 15:31 An: ORF Radio Wien Cc: Behindertenanwalt;… Weiterlesen »Tatsächlich barrierefrei? (4.9.2024)
Es wurden seit 1.5.2024 drei Begehren gemäß Auskunftspflichtgesetz gestellt – an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG), an das Sozialministerium und an das Bundesdenkmalamt. Geantwortet hat innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist nur eine Stelle, das BASG – wobei… Weiterlesen »Nicht-Auskunftspflicht? (3.9.2024)
Bei der kommenden Nationalratswahl am 29. September könnten viele neue Gruppierungen und Mandatare ins Parlament einziehen. Politikberater Thomas Hofer sieht das Problem, dass sich „die Neuen“ erst für ziemlich lange Zeit an den parlamentarischen Betrieb, den man auch lernen… Weiterlesen »Wahl könnte großen Umbruch bringen (28.8.2024)
Die Taliban in Afghanistan verbieten Frauen öffentliches Singen und Vortragen, auch müssen sie sich in Gegenwart fremder Männer vollständig verschleiern. Männern schreibt das Gesetz die Bart- und Hosenlänge vor. Homosexualität, Musik und außereheliche Beziehungen sind ebenfalls verboten. Neu sind… Weiterlesen »Verbote und Vorschriften der Taliban (23.8.2024)
Die Stadt Wien benutzt wieder einmal die Valorisierungsregeln, um die Gebühren kräftig zu erhöhen. Finanzstadtrat Peter Hanke von der SPÖ (!!) meint, dass die Erhöhungen alternativlos seien. Betrachtet man allerdings den Rechnungshof-Rohbericht zu den Werbeausgaben der Stadtregierung – nur… Weiterlesen »Gebührenerhöhungen in Wien alternativlos (20.8.2024)
Hätten Corona-Leugner, Impf-Skeptiker und sonstige Schwurbler zum Thema damals vor Jahren ebenso argumentiert und belegt, wie heute die großen Medien zu ebendiesem Thema, dann wären sie bei diversen Social Media-Plattformen und Faktencheckern hochkant hinausgeflogen – und vielleicht bis heute… Weiterlesen »Corona-Impfungen retteten mehr Menschenleben als bisher angenommen (12.8.2024)