Es wurden seit 1.5.2024 drei Begehren gemäß Auskunftspflichtgesetz gestellt - an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG), an das Sozialministerium und an das Bundesdenkmalamt. Geantwortet hat innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist nur eine Stelle, das BASG - wobei dieses vielfach auf die Zuständigkeit des Sozialministeriums verwiesen hat, das dann ihrerseits die gesetzlich vorgeschriebene Beantwortung schuldig geblieben ist. Für den Bürger mögliche Rechtsmittel dagegen? Keine! Folgen für die, die hier ein Gesetz nicht einhalten??? Alles nur eine Farce? (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
Der Verfasser dieses Beitrags hier hat seit 1.5.2024 drei Auskunftsbegehren gemäß Auskunftspflichtgesetz gestellt: Eines an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG), das darauf (sogar relativ prompt) geantwortet hat. Aber das BASG verwies vielfach auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Daher folgte dem ein umfangreicheres Auskunftsbegehren an das Sozialministerium. Und in einer ganz anderen Sache erging ein Auskunftsbegehren an das Bundesdenkmalamt.
Aber siehe da: Innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist ist zu diesen beiden Auskunftsbegehren weder eine Auskunft noch eine Verständigung noch ein Bescheid eingetroffen!
Und jetzt?
Ein in solchen Fällen vorgesehenes Rechtsmittel für die Antragsteller? Gibt es nicht!
Folgen für die Auskunftspflichtigen aus der Nichteinhaltung dieses Gesetzes? Wären eine Riesen-Überraschung, in einem Land, das immer mehr zur Tragikkomödie verkommt!
Ja, es wurde die nach § 8 mit der Vollziehung des Gesetzes betraute Bundesregierung zum unverzüglichen Einschreiten aufgefordert - was aber wohl nur mehr ein nächster Puzzlestein in dieser Farce sein wird.
Wir sollen mit Falschmeldungen und irreführenden Informationen im Internet verantwortungsvoll umgehen, heißt es. Aber wenn man bei den zuständigen Stellen ganz konkret und gezielt nachfragt, dann bekommt man oft nicht einmal dann Antworten, wenn diese gesetzlich vorgeschrieben wären!
Weil wir kleinen Leute da herunten ja nur hilflose, lästige Würstchen sind ...
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