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Systemschwächen

BP-Wahl: Die neuen UE-Formulare sind da! (20.7.2022)

  Nach einer Last minute-Änderungs-Farce stehen nun endlich die Muster-Drucksorten für Unterstützungserklärungen zur Verfügung. Hier das Formular für die Unterstützung unseres Kandidaten durch Wahlberechtigte im Inland – als PDF-Datei und als JPG. Hier dasselbe Formular mit einem Erläuterungstext zum Kandidaten  und zur Bewerbung.   Und hier noch das Formular für die… Weiterlesen »BP-Wahl: Die neuen UE-Formulare sind da! (20.7.2022)

VfGH: Internet-Gratisnutzung von ORF verfassungswidrig (18.7.2022)

  https://orf.at/stories/3276801/ Zitat: Künftig dürften auch Menschen, die ORF-Programme ausschließlich im Internet sehen oder hören, ein Programmentgelt entrichten müssen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat aktuell entschieden, dass es gegen die Verfassung verstößt, dass diese Nutzergruppe derzeit nichts bezahlen muss. Auf Antrag… Weiterlesen »VfGH: Internet-Gratisnutzung von ORF verfassungswidrig (18.7.2022)

BP-Wahl: UE-Formular wird noch geändert! (15.7.2022)

  Man glaubt es ja einfach nicht mehr! http://www.bundespraesidentschaftswahl.at/unterstuetzungserklaerungen.html Zitat: Antwortschreiben des Innenministeriums vom 30.6.2022: Sehr geehrter Herr Mag. Marschall! Die Übermittlung eines aktuellen Formulars „Unterstützungserklärung“ ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider noch nicht möglich. Der Gesetzgeber wird das Formular für die… Weiterlesen »BP-Wahl: UE-Formular wird noch geändert! (15.7.2022)