https://www.news.at/a/wie-kaeuflich-politik-oesterreich-10847287 Zitat: Die ÖVP hat viel mehr Geld von Großspendern bekommen als bisher bekannt. Was erwarten sich Spender, wozu brauchen die Parteien so viel Geld, und ist Politik käuflich? Einfach lesen – und machen Sie sich selbst Ihr… Weiterlesen »Wie käuflich Politik in Österreich ist (6.8.2019)
https://kurier.at/wirtschaft/glyphosat-us-strafe-fuer-bayer-von-2-mrd-auf-867-mio-dollar-gesenkt/400561658 Zitat: Der deutsche Pharmakonzern Bayer kommt in einem Gerichtsverfahren in Kalifornien um den Unkrautvernichter Glyphosat um eine Milliardenstrafe herum. Richterin Winifred Smith reduzierte am Donnerstag den von einem Geschworenengericht festgelegten Schadenersatz für ein an Krebs erkranktes Ehepaar auf 86,7… Weiterlesen »Business Cases gerettet! (30.7.2019)
https://www.beobachter.ch/umwelt/umweltpolitik/klimakiller-flugzeug-wieso-es-keine-kerosinsteuer-gibt Zitat: Auf Benzin und Diesel zahlt man als Autofahrer verschiedene Steuern. Beim internationalen Flugverkehr ist das ganz anders: keine Mineralölsteuer, keine Mehrwertsteuer und keine CO2-Abgabe. Rein gar nichts. Das Thema Kerosinsteuer ist in diesen Zeiten aktueller denn… Weiterlesen »Wieso es keine Kerosinsteuer gibt (27.7.2019)
https://de.wikipedia.org/wiki/Schredder-Aff%C3%A4re Wohl fast alle politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten Tagen von der Geschichte gehört, in der ein Kurz-Mitarbeiter 5 Festplatten aus Druckern (angeblich) zur Vernichtung gebracht hat. Dies unter falschem Namen und ohne die… Weiterlesen »Die Schredder-Affäre (24.7.2019)
Die Frage wird immer wieder gestellt (und wir müssen uns die in angebrachter Selbstreflexion ja auch stets stellen), warum wir als DA nicht erfolgreich sind. Darauf gibt es mehrere Antworten! Der wesentlichste Aspekt: Weil wir eben eine Kleinpartei sind,… Weiterlesen »Warum nicht erfolgreich(er)? (20.7.2019)
https://orf.at/stories/3130263/ Zitat: Eine dazu eingesetzte Arbeitsgruppe hat bis heute kein Ergebnis vorgelegt und wird wegen der Neuwahl vertagt. Vor Überraschung stockt einem der Atem. Oder? Oder leicht nicht? Fragt sich: Wo findet man Menschen, die sich nicht bloß… Weiterlesen »Reform zu Abgeordnetentransparenz stockt (16.7.2019)
https://orf.at/stories/3129519/ Zitat: Vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln für Parteispenden hat NEOS noch eine größere Zuwendung erhalten. Der Unternehmer Hans Peter Haselsteiner überwies laut Rechnungshof (RH) 300.000 Euro. Das Thema Spenden sorgte in den letzten Tagen für heftige Debatten… Weiterlesen »Haselsteiner spendet 300.000 Euro für NEOS (11.7.2019)
https://orf.at/stories/3129613/ Zitat: Der Rechnungshof (RH) hat am Dienstag mit der Offenlegung der Parteispenden nach den neuen Regeln begonnen. Ab sofort müssen alle Spenden über 2.500 Euro „unverzüglich“ veröffentlicht werden – bisher lag diese Grenze bei 51.000 Euro. Ein entsprechendes… Weiterlesen »RH startet neue Spendenoffenlegung (9.7.2019)
https://orf.at/stories/3129411/ Zitat: Groß war die Aufregung bei FPÖ und JETZT, als am Sonntag neue Pläne von NEOS bekanntgeworden sind: Nach dem Verbot großer Parteispenden sollen künftig auch „fördernde Mitglieder“ aufgenommen werden. Allein: FPÖ und JETZT sehen in ihrem Statut… Weiterlesen »Politposse um „fördernde Mitglieder“ (7.7.2019)
Von: Gerhard Kuchta <gerhard_kuchta@hotmail.com> Gesendet: Donnerstag, 4. Juli 2019 11:37 An: Bundesrat Österreichischer Bundespräsident Österreichischer Verfassungsgerichtshof Cc.: Im Nationalrat vertretene Parteien Österreichische Bundesregierung Diverse nicht im Nationalrat vertretene Parteien Diverse inländische und ausländische Medien Betreff: Gestern erfolgte Verschärfung des… Weiterlesen »Mail der DA zur Verschärfung des Parteiengesetzes (4.7.2019)