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EU-, Europa- und Neutralitätspolitik

1,1 Mrd. zu viel an Firmenhilfen gezahlt? (25.5.2023)

  https://news.orf.at/stories/3318028/ Zitat: Die milliardenschweren CoV-Hilfen für Unternehmen sorgen weiterhin für Ungereimtheiten. Von den ausbezahlten Subventionen wackeln 1,062 Mrd. Euro, berichteten die „Oberösterreichische Nachrichten“ („OÖN“) mit Verweis auf eine parlamentarische Anfrage von NEOS an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Auslöser sei das EU-Beihilfenrecht,… Weiterlesen »1,1 Mrd. zu viel an Firmenhilfen gezahlt? (25.5.2023)

Österreich verfehlt Klimaziele klar (25.4.2023)

  https://orf.at/stories/3313836/ Zitat: Österreich muss sehr rasch viel mehr tun, um die Treibhausgasemissionen zu senken. Denn einem nun vorliegenden Bericht des Umweltbundesamts zufolge verfehlt Österreich bei Fortschreibung der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen ganz klar die EU-Klimaziele für 2030: Die Treibhausgasemissionen würden dann… Weiterlesen »Österreich verfehlt Klimaziele klar (25.4.2023)

Keine Spur von Corona-„Versöhnungs-Kommission“ (12.4.2023)

  https://www.heute.at/s/auch-osterhase-brachte-keine-versoehnungs-kommission-100265481 Zitat: Am 15. Februar hatte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Einsetzung einer „Versöhnungskommission“ angekündigt, die Pandemie sollte offiziell aufgearbeitet werden. Starten sollte das Vorhaben „rund um Ostern“, später hieß es „nach Ostern“. Das ist ein dehnbarer Begriff, denn… Weiterlesen »Keine Spur von Corona-„Versöhnungs-Kommission“ (12.4.2023)

FPÖ spielt im Wien-Wahlkampf erneut mit EU-Austritt (23.8.2020)

  https://orf.at/stories/3178429/ Zitat: Die FPÖ stößt im Wiener Wahlkampf eine EU-Austrittsdebatte an. Wenn die EU sich weiter gegen eine Bevorzugung von Staatsbürgern bei Sozialleistungen querlege, „müsste man überdenken, ob man in dieser EU bleibt“, sagte der wahlkämpfende Wiener FPÖ-Chef Dominik… Weiterlesen »FPÖ spielt im Wien-Wahlkampf erneut mit EU-Austritt (23.8.2020)

Golfstrom-Zubringer schwächer als je zuvor (10.8.2020)

  https://www.derstandard.at/story/2000119266762/golfstrom-zubringer-ist-schwaecher-als-je-zuvor-in-der-messgeschichte Zitat: Der Nordatlantikstrom, dessen Verlängerung Richtung Europa als Golfstrom bezeichnet wird, transportiert warmes Wasser vom Golf von Mexiko bis an unsere nordwestlichen Küsten, was einem Großteil Nordwesteuropas ein relativ mildes Klima beschert. Forscher befürchten jedoch schon seit längerem,… Weiterlesen »Golfstrom-Zubringer schwächer als je zuvor (10.8.2020)