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Programm und Themen

Ein positives Signal für den Standort (19.3.2019)

  https://kurier.at/meinung/ein-positives-signal-fuer-den-standort/400439230 Zitat: Die unendliche Geschichte des Airport-Projektes ist nicht nur ein abschreckendes Beispiel für eine weit verbreitete wirtschaftsfeindliche Einstellung in diesem Land – nach dem Motto „Das werden wir auch noch zu verhindern wissen“. Mindestens genauso negativ für den Wirtschaftsstandort… Weiterlesen »Ein positives Signal für den Standort (19.3.2019)

Neuseeland beschließt schärfere Waffengesetze (18.3.2019)

  https://orf.at/stories/3115536/ Zitat: Neuseeland hat nach dem rassistisch motivierten Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch mit der Verschärfung seiner Waffengesetze begonnen. Premierministerin Jacinda Ardern kündigte am Montag nach einer Krisensitzung des Kabinetts strengere Regeln an, die „so schnell wie möglich“… Weiterlesen »Neuseeland beschließt schärfere Waffengesetze (18.3.2019)

Regierung will Anhebung der Parteienförderung vorantreiben (17.3.2019)

  https://orf.at/stories/3115422/ Zitat: ÖVP und FPÖ wollen nächste Woche die Anhebung der Parteienförderung durch den Verfassungsausschuss bringen. Damit soll der Bundeszuschuss an die Parteien künftig jährlich steigen – ein Automatismus, der für viele andere Subventionen nicht gilt. So werden weder… Weiterlesen »Regierung will Anhebung der Parteienförderung vorantreiben (17.3.2019)

US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof (16.3.2019)

  https://news.orf.at/stories/3115258/ Also noch einmal (Zitat): Der IStGH hatte 2002 seine Arbeit aufgenommen und ist für die globale Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffen auf die Souveränität von Staaten zuständig.  Und (Zitat): Trumps Nationaler Sicherheitsberater John… Weiterlesen »US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof (16.3.2019)