Zum Inhalt springen

Themenkreis Ökonomie

Raschere Umweltprüfung in Begutachtung (26.7.2022)

  https://orf.at/stories/3277914/ Zitat: Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat die Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz in Begutachtung geschickt. Das „Beschleunigungspaket“ soll unter anderem Bewilligungen etwa für Windräder deutlich beschleunigen – speziell in Bundesländern ohne entsprechenden Energieraumplan. Gemeinden und Gegner sollen nicht übergangen werden.… Weiterlesen »Raschere Umweltprüfung in Begutachtung (26.7.2022)

VfGH: Internet-Gratisnutzung von ORF verfassungswidrig (18.7.2022)

  https://orf.at/stories/3276801/ Zitat: Künftig dürften auch Menschen, die ORF-Programme ausschließlich im Internet sehen oder hören, ein Programmentgelt entrichten müssen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat aktuell entschieden, dass es gegen die Verfassung verstößt, dass diese Nutzergruppe derzeit nichts bezahlen muss. Auf Antrag… Weiterlesen »VfGH: Internet-Gratisnutzung von ORF verfassungswidrig (18.7.2022)

Impfpflicht verfassungskonform – weil sie nicht gilt (29.6.2022)

  https://orf.at/stories/3273621/ Zitat: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beurteilt die CoV-Impfpflicht als verfassungskonform – weil sie ohnehin nicht angewendet wird. Angesichts der „derzeit geltenden COVID-19-Nichtanwendungsverordnung (…) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die zulässigerweise angefochtenen Bestimmungen“, schreiben die Höchstrichter in ihrem Erkenntnis, das… Weiterlesen »Impfpflicht verfassungskonform – weil sie nicht gilt (29.6.2022)

Kampf gegen „Fake News“ in der EU (16.6.2022)

  https://orf.at/stories/3271514/ Zitat: US-Technologieriesen wie Facebook, Google, Twitter und Microsoft haben sich dazu verpflichtet, in der EU mehr gegen die Verbreitung von Falschnachrichten sowie gefälschte Konten und politische Werbung auf ihren Plattformen zu unternehmen. Heute stimmten die Konzerne einem entsprechenden Verhaltenskodex… Weiterlesen »Kampf gegen „Fake News“ in der EU (16.6.2022)