Hätte Rene Benkos Höhenflug und undurchsichtiges Finanzimperium ohne massive Involvierung der Spitzenpolitik und Begünstigung auch durch Medien etc. so stattfinden können? Wir bezweifeln das! Wäre der Schaden heute ohne diese Involvierung so dramatisch? Auch das müssen wir in Frage… Weiterlesen »„Notbremse“ nach langer Zitterpartie (29.11.2023)
Nimmt man die bestehende Umwelt- und Klimaproblematik her, dann ist das für die nächste Zeit vorgesehene Maß an staatlichen Ausgaben für diesen Bereich ein bodenloser Skandal. Vor allem wenn man das mit den Erhöhungen und Ausgaben in anderen Bereichen… Weiterlesen »Erhöhung des Klima-, Umwelt- und Energiebudgets (16.11.2023)
Österreich soll – laut stehendem Ministerratsbeschluss – auch Langstreckenrakten ankaufen. Um 2,3 oder sogar bis zu 6 Milliarden Euro. Weil was? Unsere Sicherheitslage und Neutralität das tatsächlich dringend erfordern? Oder weil es dem Gewinn bestimmter Rüstungsunternehmen und deren Shareholder… Weiterlesen »Österreich kauft auch Langstreckenraketen (15.11.2023)
Die Teuerung ist im Vergleich zum Wert des Vormonats etwas gesunken. Aber die Preise und Kosten steigen immer noch stark. Der Optimismus der ÖVP für das kommende Jahr ist daher schwer zu verstehen. Außerdem werden mit der gesunkenen Inflation… Weiterlesen »Inflation auf 5,4 Prozent gesunken (31.10.2023)
Die SPÖ fordert wieder einmal viele Dinge – die auf den ersten Blick zumindest teilweise durchaus berechtigt und sinnvoll erscheinen mögen. Nur: Sie fordert das wieder einmal „von den anderen“ – bis hin zu ziemlich chancenlosen Verfassungsänderungen, bei den… Weiterlesen »SPÖ will „leistbares Leben“ in Verfassung verankern (30.10.2023)
Bekommen bestimmte Personen von den Stadtverantwortlichen in Wien die Flächenwidmung, die sie gerne hätten? Werden (auch auf diese Art) deren Gewinne aus der Wertsteigerung dieser Grundstücke begünstigt? Und stellen die Stadtverantwortlichen Wien viel grüner dar, als es ist? Aus… Weiterlesen »RH kritisiert Flächenwidmungsverfahren (28.10.2023)
Die Rede unseres Bundespräsidenten zum Nationalfeiertag deckt sich in vielen Punkten nicht mit der Wirklichkeit. Vor allem aber mahnt er zwar uns und die Politiker zu einem besseren Handeln, übergeht dabei jedoch den eigenen Verantwortungsbereich laut Verfassung, den er… Weiterlesen »Appell an Gemeinschaftlichkeit (28.10.2023)
Die Weltgesundheitsorganisation WHO will die Welt auf neue Pandemien vorbereiten (sagt sie) und möchte dazu ihre Befugnisse erweitern. So stark, dass es international große Bedenken bezüglich der Eigenständigkeit der Staaten gibt. Berechtigte Bedenken, aus unserer Sicht – vor allem… Weiterlesen »Der WHO-Pandemievertrag schürt Lockdown-Ängste (27.10.2023)
Auf Empfehlung der wegen massiver Kritik extra eingerichteten städtischen Fairnesskommission sollen nun in Kürze die Preise für Fernwärme der Wien Energie stark gesenkt werden. Eine Maßnahme, zu der wir uns fragen, wozu man da extra eine Fairnesskommission gebraucht hat.… Weiterlesen »Wien senkt nach Prüfung die Preise für die Fernwärme (23.10.2023)
Wie schon lange vorauszusehen war, entspricht die Organisation und Handlungsweise der als GmbH von der Bundesregierung aufgebauten „Covid-19 Finanzierungsagentur“ (COFAG) nicht den Bestimmungen unserer Bundesverfassung. Die hat von der Bundesregierung bis zu 19 Milliarden Euro Steuergeld zur Vergabe an… Weiterlesen »VfGH kippt Teile der COFAG-Grundlagen (18.10.2023)