Nun liegen offizielle, recht spannende Zahlen auf dem Tisch: Einerseits, dass das österreichische Budgetdefizit für 2024 doch bei 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – und damit deutlich über den EU-Regeln – liegen wird. Aber ausgerechnet den Verantwortlichen dafür schickt Österreich… Weiterlesen »Zahlenspiele (4.10.2024)
Nach der Nationalratswahl 2024 beginnt – wie nach jeder – nun das Wichtigste für die Politiker und Parteien, die den Einzug in den Nationalrat geschafft haben: Das Feilschen um Regierungsjobs und sehr viel Geld, vor allem persönlich für die… Weiterlesen »ÖVP „mit Erpressungspotenzial“ (1.10.2024)
Bei der heutigen Nationalratswahl ist in Wahrheit genau das geschehen, was zu erwarten war: Die Regierungsparteien (ÖVP und GRÜNE) wurden für die vergangenen fünf Jahre abgestraft – und das völlig verdient. Die großen Oppositionsparteien im Parlament haben einerseits relativ… Weiterlesen »FPÖ auf Platz eins, ÖVP deutlich vor SPÖ (29.9.2024)
Es wurden seit 1.5.2024 drei Begehren gemäß Auskunftspflichtgesetz gestellt – an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG), an das Sozialministerium und an das Bundesdenkmalamt. Geantwortet hat innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist nur eine Stelle, das BASG – wobei… Weiterlesen »Nicht-Auskunftspflicht? (3.9.2024)
Die Stadt Wien benutzt wieder einmal die Valorisierungsregeln, um die Gebühren kräftig zu erhöhen. Finanzstadtrat Peter Hanke von der SPÖ (!!) meint, dass die Erhöhungen alternativlos seien. Betrachtet man allerdings den Rechnungshof-Rohbericht zu den Werbeausgaben der Stadtregierung – nur… Weiterlesen »Gebührenerhöhungen in Wien alternativlos (20.8.2024)
Hätten Corona-Leugner, Impf-Skeptiker und sonstige Schwurbler zum Thema damals vor Jahren ebenso argumentiert und belegt, wie heute die großen Medien zu ebendiesem Thema, dann wären sie bei diversen Social Media-Plattformen und Faktencheckern hochkant hinausgeflogen – und vielleicht bis heute… Weiterlesen »Corona-Impfungen retteten mehr Menschenleben als bisher angenommen (12.8.2024)
Wenn der Wiener Bürgermeister und die Wirtschaftskammer Wien, Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft sich freuen und stolz darauf sind, dass so viele Einwohner Wiens ihren Urlaub ganz oder zumindest teilweise in Wien verbringen – wohl weil Wien so schön und… Weiterlesen »Wien macht Urlaub in den eigenen vier Wänden (6.8.2024)
Die Antworten der Demokratischen Alternative auf gestellte Fragen für das smartvote-Entscheidungstool, an welchem die Uni Wien maßgeblich mitarbeitet, zur Nationalratswahl 2024. Egal wer fragt: Wir versuchen, so rasch, aber auch konkret/sachlich wie möglich zu antworten und bedanken uns für… Weiterlesen »Fragenbeantwortung zur NR-Wahl 2024 (1.8.2024)
Klar ist es gut und wichtig, dass punkto Energiewende endlich etwas bei wirklich grün erzeugtem Wasserstoff weitergeht. Aber: Gleichzeitig dabei das Trinkwasser als unentbehrliche Ressource im Auge zu behalten, das ist unabdingbar! Daher werden es nicht die blitzschnellen und… Weiterlesen »Beschwerde gegen Elektrolyseur abgewiesen (30.7.2024)
Der Bundespräsident hat bei seiner Eröffnungsrede zu den Salzburger Festspielen Franz Grillparzer zitiert, eine Passage, die man – gerade aus seiner Position als oberster Beamte des Staates – einmal etwas genauer lesen sollte! Und er hat gemeint, dass wir… Weiterlesen »Es ist ein gutes Land (26.7.2024)