https://orf.at/stories/3135869/ Zitat: Wenige Wochen vor der Nationalratswahl erreichen die ÖVP Vorwürfe, sie verschleiere ihre tatsächlichen Wahlkampfkosten. Das zeigten laut „Falter“ vertrauliche Dokumente aus dem inneren Kreis der ÖVP. Es wäre nicht das erste Leak, nach dem sich Parteichef Sebastian… Weiterlesen »Indiskretionen als Ärgernis für Parteien (4.9.2019)
https://orf.at/stories/3135705 Zitat: Die neue EU-Kommission ist noch nicht konstituiert, aber erste Vorhaben und Regulierungspläne im Digitalbereich zeichnen sich schon ansatzweise ab. So sollen die Verhandlungen mit den USA zu grenzüberschreitenden Ermittlungen (E-Evidence) noch im Herbst gestartet werden, obwohl eine entsprechende… Weiterlesen »Die Überwachungspläne der neuen EU-Kommission (2.9.2019)
https://orf.at/stories/3135486/ Zitat: Der künftige Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Robert Holzmann, hat am Freitag „Bargeld als Zahlungsmittel für unverzichtbar“ erklärt. Und während man hierzulande sogar erwägt, das Recht auf Bargeld in der Verfassung zu verankern, bereitet man sich… Weiterlesen »Schnelleres Aus für Bargeld als erwartet (31.8.2019)
https://orf.at/stories/3120857/ Zitat: In der Präsidentschaftskanzlei gab es schon immer einen Verbindungsoffizier, nun gibt es auch entsprechende Stellen im Finanzministerium, im Innenministerium, im Bildungsministerium, im Infrastrukturministerium und im Büro von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), wie das Bundesheer gegenüber Ö1 bestätigte.… Weiterlesen »Bundesheer installiert Verbindungsoffiziere in Ministerien (3.5.2019)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00134/index.shtml Zitat: Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird Hier finden Sie unter anderem auch unseren Offenen Brief vom 11.4.2019 zu diesem Bundesgesetz, der auch als… Weiterlesen »Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz (13.4.2019)
https://orf.at/stories/3118264/ Zitat: Die Regierung propagiert die schon länger bekannten Pläne als „digitales Vermummungsverbot“ und als Maßnahme gegen Hasspostings im Netz. Experten haben allerdings schon im Vorjahr darauf hingewiesen, dass eine ähnliche Regelung in Südkorea gescheitert sei. Und zwar u.a. deshalb,… Weiterlesen »Registrierungspflicht für Forenposter ab 2020 (10.4.2019)
https://orf.at/stories/3117773/ Zitat: Die von der Regierung geplante Digitalsteuer ist am Freitag scharf kritisiert worden. Künftig soll die IP-Adresse darüber entscheiden, ob eine Werbeleistung in Österreich erbracht wurde – Unternehmen müssten diese bis zu sieben Jahre aufbewahren, wie bei Papierbelegen.… Weiterlesen »Scharfe Kritik an Digitalsteuerentwurf (6.4.2019)
https://orf.at/stories/3117683/ Zitat: Die SPÖ will einen Rechtsextremismusbeirat einrichten, dem neben parteiinternen auch externe Experten angehören sollen. Angedacht sind etwa Vertreter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), des Mauthausen-Komitees und der Rassismus-Beobachtungsstelle ZARA, teilte die Partei mit. Es darf… Weiterlesen »SPÖ gründet Rechtsextremismusbeirat (5.4.2019)
https://fm4.orf.at/stories/2965986/ Zitat: In der Novelle zum Militärbefugnisgesetz sind umfassende Zugriffsrechte auf Stamm- und Metadaten für Heeresstellen vorgesehen. Dafür genügt die Berufung auf die „nationale Sicherheit“, Richter oder Staatsanwälte braucht es nicht. Und das ohne großes Aufsehen… Weiterlesen »Bundesheer erhält Zugriff auf Daten bei Providern (25.2.2019)
https://orf.at/stories/3110829/ Zitat: Im Streit über die Reform des Urheberrechts deutet alles auf grünes Licht für die – nicht unumstrittenen – Uploadfilter. Die EU-Staaten sind mit einem zwischen Deutschland und Frankreich ausgehandelten Kompromiss mehrheitlich einverstanden. Eine endgültige Einigung könnte schon… Weiterlesen »Kompromiss im Streit über Uploadfilter (9.2.2019)